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   LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17   

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https://dejure.org/2017,63791
LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17 (https://dejure.org/2017,63791)
LG München II, Entscheidung vom 19.12.2017 - 6 T 3307/17 (https://dejure.org/2017,63791)
LG München II, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - 6 T 3307/17 (https://dejure.org/2017,63791)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    InsO § 38, § 294 Abs. 1; ZPO § 91, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 574 Abs. 2, § 793
    Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige Insolvenzforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung von Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft als Insolvenzgläubiger aus einem Strafurteil im Restschuldbefreiungsverfahren eines Schuldners

  • rewis.io

    Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige Insolvenzforderungen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2018, 809
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

    Gustl Mollath kommt frei - Wiederaufnahme und Entlassung angeordnet

    Auszug aus LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17
    Die vom OLG Bamberg im Beschluss vom 10.06.2013 (1 Ws 354/13) angeführte Entscheidung des BGH vom 28.06.2012, IX ZR 211/11 (NJW-RR 2012, 1465) steht dem nur scheinbar entgegen, denn diese Entscheidung hat (zivilrechtliche) Gerichtskosten zum Gegenstand, die erst durch eine entsprechende Kostenentscheidung entstehen.
  • BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines

    Auszug aus LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17
    Ausreichend ist, wenn die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BGH vom 07.04.2005, IX ZB 129/03; BGH vom 22.09.2011, IX ZB 121/11; BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Auszug aus LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17
    Ausreichend ist, wenn die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BGH vom 07.04.2005, IX ZB 129/03; BGH vom 22.09.2011, IX ZB 121/11; BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12).
  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11

    Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten

    Auszug aus LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17
    Ausreichend ist, wenn die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BGH vom 07.04.2005, IX ZB 129/03; BGH vom 22.09.2011, IX ZB 121/11; BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 211/11

    Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von

    Auszug aus LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17
    Die vom OLG Bamberg im Beschluss vom 10.06.2013 (1 Ws 354/13) angeführte Entscheidung des BGH vom 28.06.2012, IX ZR 211/11 (NJW-RR 2012, 1465) steht dem nur scheinbar entgegen, denn diese Entscheidung hat (zivilrechtliche) Gerichtskosten zum Gegenstand, die erst durch eine entsprechende Kostenentscheidung entstehen.
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