Rechtsprechung
| LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Erblasser als Nießbraucher
- ra.de
Verfahrensgang
- LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15
- OLG München, 20.07.2017 - 23 U 3246/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils
Auszug aus LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15
Die ihm gegenüber erklärte Aufrechnung des Beklagten mit einer gegen den ungeteilten Nachlass gerichteten Forderung würde dem Kläger die ihm als Miterben nach § 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumte Möglichkeit, den Zugriff von Nachlassgläubigern auf sein Privatvermögen bis zur Teilung des Nachlasses auszuschließen, unterlaufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2015, ZEV 2016, 37 ff.). - RG, 29.04.1915 - IV 517/14
Blindentestament
Auszug aus LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bereits das Reichsgericht davon ausging, dass Blinde an und für sich rechtsgültig eine Unterschrift leisten können (vgl. RGZ 86, 385, 387 f.). - BGH, 30.10.1959 - V ZB 17/59
Testament eines Blinden
Auszug aus LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15
Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahre 1949 (vgl. NJW 1949, 755) kann nicht gefolgert werden, dass die Blindheit eines Erblassers zugleich zu dessen Schreibunfähigkeit führt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1995, NJW 1960, 813).