Rechtsprechung
| LG München II, 21.08.2015 - 2 T 219/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.1991 - VI ZR 241/90
Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen …
Auszug aus LG München II, 21.08.2015 - 2 T 219/15
Der BGH stellt in der von Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. A., § 766 Rz. 26, zitierten Entscheidung (BGH NJW 1991, 2295) aber auf das prozessuale Begehren der Klagepartei ab und stellt dabei fest, dass es dem Kläger darum geht, die Vollstreckbarkeit des Teil- und des Schlussurteils in Wegfall zu bringen, ohne die Rechtskraft dieser Entscheidung in Frage zu stellen, und er möchte dies mit der Einwendung erreichen, die titulierten Forderungen nach der jeweiligen Urteilsverkündung erfüllt zu haben.