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   LG Münster, 01.04.2015 - 08 O 271/14   

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https://dejure.org/2015,74811
LG Münster, 01.04.2015 - 08 O 271/14 (https://dejure.org/2015,74811)
LG Münster, Entscheidung vom 01.04.2015 - 08 O 271/14 (https://dejure.org/2015,74811)
LG Münster, Entscheidung vom 01. April 2015 - 08 O 271/14 (https://dejure.org/2015,74811)
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  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Auszug aus LG Münster, 01.04.2015 - 8 O 271/14
    Der Schutzzweck der vorgenannten Vereinbarung bestand - in Ermangelung von Anhaltspunkten für eine weitergehende Auslegung - allein darin, den Zugang der Kündigungserklärung sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2013, Az. XII ZR 35/11, bei juris; BGH, Urteil vom 21.1.2004, Az. XII ZR 214/00, bei juris).
  • BGH, 22.02.1994 - BLw 66/93

    Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

    Auszug aus LG Münster, 01.04.2015 - 8 O 271/14
    Auf den im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.2.1994 (Az. BLw 66/93, bei juris) betonten Vertrauensschutz desjenigen, dem die Bewirtschaftung eines Hofes auf Dauer übertragen worden ist, konnte der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil er Ende des Jahres 1995 selbst unmissverständlich zu verstehen gegeben hatte, dass er an der Fortführung des Betriebes kein Interesse mehr hatte.
  • BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer

    Auszug aus LG Münster, 01.04.2015 - 8 O 271/14
    Der Schutzzweck der vorgenannten Vereinbarung bestand - in Ermangelung von Anhaltspunkten für eine weitergehende Auslegung - allein darin, den Zugang der Kündigungserklärung sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2013, Az. XII ZR 35/11, bei juris; BGH, Urteil vom 21.1.2004, Az. XII ZR 214/00, bei juris).
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