Rechtsprechung
LG Münster, 04.11.2015 - 02 O 127/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsansprüche des Vermieters für die Vermietung von Bautrocknungsgeräten; Gebrauchmachung des Mieters vom verbraucherschützenden Widerrufsrecht
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietverträge über Trocknungsgeräte, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind widerrufbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietverträge über Trocknungsgeräte, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind widerrufbar! (IBR 2015, 1126)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auszug aus LG Münster, 04.11.2015 - 2 O 127/15
Er umfasst auch Miet-, Werk- und Werklieferungsverträge (BGHZ 123, 380/385;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 312, Rn. 3, 4; Schwab/Hromek, JZ 6/2015, 271, 274, 276). - AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14
Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe: Bestehen eines …
Auszug aus LG Münster, 04.11.2015 - 2 O 127/15
Nach der Neufassung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht mehr entscheidend, ob der Verbraucher den Unternehmer in seine Privatwohnung bestellt hat (…Grüneberg, in: a.a.O., § 312b, Rn. 4; Wendehorst, NJW 2014, 577, 581; vgl. auch AG Bad Segeberg, NZBau 2015, 495, Tz. 26).
- OLG Hamm, 05.12.2017 - 24 U 47/17
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts gem. § 312c Abs. 1 BGB
Dringend sind die Instandhaltungsarbeiten jedenfalls dann, wenn sie zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich waren und der Verbraucher darauf angewiesen war (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - 6 U 102/15, BeckRS 2016, 117189, Tz. 13; LG Münster, Urteil vom 04.11.2015 - 02 O 127/15, BeckRS 2016, 05178;… Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 312g, Rn. 14).