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LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 79 ZPO, § 13 FGG
Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung - Deutsches Notarinstitut
FGG § 13; ZPO § 79
Keine Anwendung der Regelungen über den Parteiprozess auf eine Finanzierungsvollmacht im Rahmen eines Grundstückserwerbs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bevollmächtigung des Immobilienkäufers i.R.e. Finanzierungsvollmacht zur Belastung des Grundstücks vor Eigentumsumschreibung durch den Verkäufer; Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld und Unterwerfung desselbigen unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Belastungsvollmacht an Käufer
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 665
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
Auszug aus LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08
Zwar hat der BGH entschieden, dass die Vollstreckungsunterwerfungserklärung keine privatrechtliche, sondern eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung sei, die rein prozessualen Grundsätzen unterstehe ..., was bedeute, dass die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete Vollmacht allein den Vorschriften der §§ 80 f. ZPO und nicht denen der §§ 164 f. BGB unterfalle (BGH Urteil vom 18.11.2003, Az. XI ZR 332/02, NJW 2004, Seite 844).