Rechtsprechung
| LG Münster, 06.02.2017 - 026 O 55/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsbegehren eines kommunalen Verkehrsunternehmens aus sog. Preisgleitungsklauseln; Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen; Geltendmachung der Nichtigkeit von Nachträgen der Subunternehmerverträge
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Dynamisierungen wesentliche Vertragsinhalte?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZBau 2017, 247
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus LG Münster, 06.02.2017 - 26 O 55/16
Dieser Fall dürfte indessen als Anwendungsfall einer analogen Anwendung des § 13 VgV zu bewerten sein ( so auch BGH, Urt. v. 01.02.2005, X ZB 27/04, zit. nach juris Rdn.35).
- LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17
Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
Vielmehr liegt eine kartellrechtliche Vorfrage auch dann vor, wenn die Nicht-Relevanz einer durch Tatsachenbehauptung unterlegten Kartellrechtsfrage erst durch Beweisaufnahme geklärt werden kann (LG Münster, Beschl. v. 06.02.2017 - 26 O 55/16, NZBau 2017, 247;… Immenga/Mestmäcker/Schmidt, § 87 GWB Rn. 27).