Rechtsprechung
| LG Münster, 17.06.2010 - 05 T 258/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zwangsversteigerung, Schuldnerantrag auf erneute Einstellung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZVG § 30b; ZVG § 30; ZVG § 30a
Zwangsversteigerung, Schuldnerantrag auf erneute Einstellung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erneutes Antragsrecht gem. §§ 30a, 30b Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) eines Schuldners bei Fortsetzung eines auf Bewilligung eingestellten Verfahrens auf Antrag des Gläubigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ahaus - 7 K 114/06
- LG Münster, 17.06.2010 - 05 T 258/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Aachen, 20.10.2008 - 3 T 304/08
Antrag auf einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens eines …
Auszug aus LG Münster, 17.06.2010 - 5 T 258/10
Denn es wäre mit dem klaren und eindeutigen Wortlaut von § 30c Abs. 1 S. 1 ZVG, der eine erneute Einstellungsmöglichkeit nur nach einer vorangegangenen Einstellung nach § 30a ZVG, nicht aber nach § 30 ZVG vorsieht, nicht vereinbar, dem Schuldner auch dann ein erneutes Antragsrecht nach § 30a ZVG einzuräumen, wenn diese Möglichkeit (ein erstes Mal) durch fruchtloses Verstreichenlassen der Frist gemäß § 30b Abs. 1 S. 2 ZVG oder durch bestandskräftige Ablehnung des Antrages durch das Vollstreckungsgericht verbraucht wurde (LG Aachen, Beschluss vom 20.10.2008, Az. 3 T 304/08 m.w.N.).