Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfe durch vertragliche Meistbegünstigungsklausel

• Wolters Kluwer

  Außerachtlassung eines zivilrechtlichen Feststellungsurteils bei einem Rechtsstreit über die Vollziehung eines zivilrechtlichen Beihilfevertrages

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Streit um Holzlieferung nach Sturm Kyrill - LG Münster beschließt Vorlage an den EuGH

Verfahrensgang

• LG Münster, 17.09.2014 - 011 O 334/12
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14
• LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 97/20
• BGH, 18.01.2022 - VIII ZR 97/20

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 40

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11

  Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  Zwar lässt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, dass die effektive Durchsetzung des Beihilfenrechts nicht gebietet, den gesamten die Beihilfe gewährenden Vertrag rückabzuwickeln, sondern dass nur der beihilfenrechtswidrig erlangte Vorteil abgeschöpft werden muss (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 92/11 mit weiteren Nachweisen).

  Anstelle der Gesamtnichtigkeit kommt auch eine Vertragsanpassung in Betracht (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 92/11).

  Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass es nicht um den tatsächlichen Parteiwillen, sondern um eine an objektiven Maßstäben orientierte Bewertung dessen, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, geht (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 92/11).

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03

  Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  41 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privatrechtlicher Vertrag, welcher eine Beihilfe entgegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV gewährt, gem. § 134 BGB nichtig ist (z.B. BGH, Urteile vom 20.01.2004, Az. XI ZR 53/03; vom 24.10.2003, Az. V ZR 48/03; vom 04.04.2003, Az. V ZR 314/02).

  43 Die Nichtigkeitsfolge soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Interesse gleicher Wettbewerbsvoraussetzugnen eine verfrühte Beihilfengewährung verhindern (BGH, Urteil vom 20.01.2004, Az. XI ZR 53/03; Beschluss vom 13.09.2012, Az. III ZB 3/12).

• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  70 Auch an anderer Stelle hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Rechtskraft nationalstaatlicher Urteile im Hinblick auf ihre Bedeutung für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden nicht allein wegen des Verstoßes gegen europarechtliche Rechtsnormen durchbrochen werden kann (z.B. EuGH, Urteil vom 16.03.2006, Rs. C-234/04).

 
• EuGH, 22.12.2010 - C-507/08

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  69 Im Gegensatz dazu hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 22.12.2010 in der Rechtssache C 507/08 (G) angedeutet, dass das Unionsrecht in einem Fall, in dem eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vor einer Entscheidung der Kommission ergangen ist, eine Rechtskraftdurchbrechung nicht zwingend gebietet.
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  Die Sittenwidrigkeit setzt nach der Rechtsprechung eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens voraus, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (BGH NJW 2004, 2664, 2468;… Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 826 BGB Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  68 In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 in der Rs. C-119/05 (M) ist entschieden worden, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegensteht, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten staatlichen Beihilfe behindert, deren Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung der Kommission festgestellt worden ist.
• BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 76/83

  Rechtskraftwirkung eines eine Unterhaltsklage abweisenden Prozeßurteils

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  Auch ein sachlich unrichtiges Urteil erlangt materielle Rechtskraft; die Rechtskraft verbietet es gerade, die Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nochmals aufzuwerfen (BGH NJW 1985, 2535).
• LG Münster, 17.02.2012 - 11 O 37/11

  Feststellung des Fortbestandes einer vertraglichen Vereinbarung über …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  15 In dem Zivilrechtsstreit Landgericht Münster, Az. 11 O 37/11, ist mit Urteil vom 17.02.2012 festgestellt worden, dass die zwischen den Parteien am 20.02.2007 geschlossene Vereinbarung nebst Rahmenkaufvertrag vom 17.04.2007 weiterhin fortbestehen.
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  41 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privatrechtlicher Vertrag, welcher eine Beihilfe entgegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV gewährt, gem. § 134 BGB nichtig ist (z.B. BGH, Urteile vom 20.01.2004, Az. XI ZR 53/03; vom 24.10.2003, Az. V ZR 48/03; vom 04.04.2003, Az. V ZR 314/02).
• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

  Auszug aus LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

  52 Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Erstprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zu Grunde zu legen (BGH NJW 1993, 3205; NJW 2008, 1227).
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03

  Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …
• OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden …