Rechtsprechung
| LG Münster, 19.01.2018 - 026 O 43/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prospektwerbung mit dem Hinweis "Neueröffnung" als Verkaufsförderungsmaßnahme bzgl. Irreführung des Verbrauchers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Werbung "Neueröffnung nach Totalumbau" ohne vorherige Geschäftsschließung irreführend
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses
Auszug aus LG Münster, 19.01.2018 - 26 O 43/17
Es wird insoweit aber nicht klargestellt, dass es keine vorherige Schließung gab ( vgl. auch OLG Hamm Urt. v. 21.03.2017, 4 U 183/16, Rdn.68 ff., zit nach juris); dies stellt eine Irreführung i.S. des § 5 UWG dar.
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung
Der Begriff des "Eröffnens" setzt bereits begrifflich voraus, dass das Geschäft zuvor zumindest vorübergehend für einen gewissen Zeitraum geschlossen war (…so auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971; OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 330, 331; LG Münster, Urt. v. 19.01.2018, Az.: 026 O 43/17, BeckRS 2018, 9017;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 2.71).