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LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs-44 Js 60/16-9/18 |
Zitiervorschläge
LG Münster, Entscheidung vom 19. Februar 2018 - 20 KLs-44 Js 60/16-9/18 (https://dejure.org/2018,57327)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs-44 Js 60/16-9/18
- LG Münster, 12.04.2018 - 20 KLs 9/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.01.2010 - 1 StR 634/09
Voraussetzungen der Selbstanzeige (steuerliche Prüfung; persönlicher …
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
b) Nach § 46a Nr. 2 StGB, der auch im Bereich des Fiskalstrafrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 StR 634/09, juris Rn. 5) und damit auch bei § 266a StGB anwendbar ist, kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen, wenn die Schadenswiedergutmachung vom Angeklagten erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat.Vielmehr muss sein Verhalten Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 StR 634/09, juris Rn. 6).
- BGH, 24.09.1957 - 5 StR 519/56
Rechtsmittel
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
Hat ein Angeklagter gehandelt, obwohl er wusste, dass sein Tun möglicherweise verboten und strafbar war, und hat diese Möglichkeit in seinen Willen aufgenommen, ist ein Verbotsirrtum regelmäßig ausgeschlossen (…BGH, Urteile vom 2. November 2010 - 1 StR 580/09, juris Rn. 50;… vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, juris Rn. 12, vom 24. September 1957 - 5 StR 519/56, juris Rn. 13 mwN). - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
Hat ein Angeklagter gehandelt, obwohl er wusste, dass sein Tun möglicherweise verboten und strafbar war, und hat diese Möglichkeit in seinen Willen aufgenommen, ist ein Verbotsirrtum regelmäßig ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 2. November 2010 - 1 StR 580/09, juris Rn. 50;… vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, juris Rn. 12…, vom 24. September 1957 - 5 StR 519/56, juris Rn. 13 mwN).
- BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
Ob die Schwelle des "großen Ausmaßes" überschritten ist, ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, juris Rn. 40 zu § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO). - BGH, 17.12.2008 - 1 StR 664/08
Vertypter Milderungsgrund des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess; …
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
Die Angeklagten haben gemeinschaftlich - jeweils nach ihren finanziellen Möglichkeiten - den gesamten Beitragsschaden beglichen, was für eine Schadenswiedergutmachung im Sinne des § 46a Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 664/08, juris Rn. 6). - BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02
Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
An dieses fingierten Arbeitsverhältnisses zwischen der B2 GmbH und den rumänischen Arbeitern knüpfen die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten an (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 5 StR 165/02, juris Rn. 21). - BFH, 24.03.1999 - I R 64/98
Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
§ 10 Abs. 1 AÜG ist bei der Bestimmung des lohnsteuerlichen Arbeitgebers keine Bedeutung beizumessen (BFH, Urteil vom 24. März 1999 - I R 64/98, juris Rn. 19). - BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95
Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
Hat ein Angeklagter gehandelt, obwohl er wusste, dass sein Tun möglicherweise verboten und strafbar war, und hat diese Möglichkeit in seinen Willen aufgenommen, ist ein Verbotsirrtum regelmäßig ausgeschlossen (…BGH, Urteile vom 2. November 2010 - 1 StR 580/09, juris Rn. 50; vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, juris Rn. 12…, vom 24. September 1957 - 5 StR 519/56, juris Rn. 13 mwN). - BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11
Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Griff in die Kasse …
Auszug aus LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
In Anlehnung zur Rechtsprechung zu § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331 Rn. 4 mwN) wird ein großes Ausmaß überwiegend ab einem Betrag von 50.000 EUR angenommen (…Saliger in Eser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, 2017, § 266a StGB Rn. 42 mwN) und ist vorliegend daher in 30 Fällen zu diskutieren (Taten 29, 31-47, 49-52, 54-59, 61-63).