Rechtsprechung
| LG Münster, 20.09.2018 - 8 O 414/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Erstattung der i.R.d. Einspruchsverfahrens entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.2005 - III ZR 43/05
Einhaltung der Klagefrist bei Zustellung an die falsche Behörde
Auszug aus LG Münster, 20.09.2018 - 8 O 414/17
Da die Bezeichnung des Finanzamts als zuständige Vertretungsbehörde in der von der Klägerin bei Gericht eingereichten Klage unrichtig war, konnte die Zustellung an diese Behörde nicht zu einer wirksamen Klagezustellung führen (vgl. BGH, Urteil v. 01.12.2005, III ZR 43/05). - BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Auszug aus LG Münster, 20.09.2018 - 8 O 414/17
Verschuldete Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind hierbei in der Regel unschädlich (vgl. BGH, Urteil v. 27.05.1999 - VII ZR 24/98).
- OLG Köln, 05.08.2021 - 10 U 11/20 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 08.01.2020 - 8 O 414/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:.