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LG Münster, 24.01.2018 - 026 O 52/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Feststellung Nichtigkeit Gesellschafterbeschlusses - Klagefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.07.2007 - II ZR 109/06
Kündigung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers …
Auszug aus LG Münster, 24.01.2018 - 26 O 52/17
Ob die Beschlussfassung in der GmbH wirksam durch Herrn N als besonderer Vertreter erfolgen konnte, kann letztlich dahinstehen: In einer Komplementär-GmbH, in der - wie hier - alle Anteile von der KG gehalten werden, nehmen die der KG als Gesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr; über die Kündigung eines Geschäftsführers entscheidet daher - sofern vorhanden - dessen Mitgeschäftsführer ( vgl. auch BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 109/06). - OLG Hamburg, 09.11.1990 - 11 U 92/90
Auszug aus LG Münster, 24.01.2018 - 26 O 52/17
Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten genügte auch nicht allein die Anwesenheit des Kommanditisten N unter dem Gesichtspunkt eines Boykotts der Gesellschafterversammlung durch Frau T. Zwar kann die bewusste und gewollte Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit treuwidrig sein ( OLG Hamburg Urt. v. 09.11.1990, 11 U 92/90, zit. nach beck online); die Schwelle zur Treuwidrigkeit wird allerdings erst dann überschritten, wenn Gesellschafter fortgesetzt Gesellschafterversammlungen fernbleiben um damit auf jeden Fall eine entsprechende Beschlussfassung zu verhindern. - LG Münster, 23.11.2017 - 25 O 90/17
Abberufung des Geschäftsführers einer als Einheitsgesellschaft organisierten GmbH …
Auszug aus LG Münster, 24.01.2018 - 26 O 52/17
Darüber hinaus stand der Verhandlungstermin vom 23.11.2017 im Verfahren 25 0 90/17 LG Münster im Raum, auf den Frau T mit dem Hinweis " ... wir sollten versuchen, unter der meditativen Hilfe des Richters in der Verhandlung vom 23.11.2017 einen Lösungsansatz zu finden" Bezug nahm.
- SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18 Dem Kläger wäre eine Berufung auf die fehlende Beschlussfähigkeit wegen Nichterreichens des nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Quorums von 75 v. H. wegen treuwidrigen Verhaltens nach § 242 BGB verwehrt gewesen, weil er die Beschlussunfähigkeit selbst herbeigeführt hätte, um den Gesellschafterbeschluss zu verhindern (vgl. OLG Hamburg Urteil vom 09.11.1990 - 11 U 92/90; LG Münster Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 52/17;… Baumbach / Hueck Kommentar zum GmbHG 21. Auflage § 48 Rn. 4;… Lutter / Hommelhoff Kommentar zum GmbHG 20. Auflage § 48 Rn. 20 m. w. N.).