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LG Münster, 24.11.2014 - 7 KLs 14/14, 7 KLs - 45 Js 832/11 - 14/14 |
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LG Münster, Entscheidung vom 24.11.2014 - 7 KLs 14/14, 7 KLs - 45 Js 832/11 - 14/14 (https://dejure.org/2014,58559)
LG Münster, Entscheidung vom 24. November 2014 - 7 KLs 14/14, 7 KLs - 45 Js 832/11 - 14/14 (https://dejure.org/2014,58559)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb bzgl. der künftigen Teilnahme an Vergabeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03
Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
Auszug aus LG Münster, 24.11.2014 - 7 KLs 14/14
Eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen kann, wenn sie sich auf die künftige Teilnahme an Vergabeverfahren bezieht (…Meyer-Goßner, 61. Aufl. 2014, § 299 Rn. 15a); und zwar selbst dann, wenn das spätere Vergabeverfahren ordnungsgemäß erfolgt (siehe BGH NStZ 2004, 677/678).