Rechtsprechung
| LG Münster, 25.05.2020 - 2 O 271/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- RA Kotz
Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt - Vereinsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.05.2020 - 2 O 271/19
- LG Münster, 26.06.2020 - 2 O 271/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 29.01.1963 - 1 W 85/62
Auszug aus LG Münster, 25.05.2020 - 2 O 271/19
Wird der Auskunftsanspruch dagegen - aus welchen Gründen auch immer - fallengelassen, so erfordert dies keine Erledigungserklärung im Rechtssinne und auch keine teilweise Klagerücknahme oder einen Teilverzicht, sondern lediglich den Übergang zum eigentlichen Rechtsschutzziel, dem Zahlungsanspruch (vgl. OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG München, FamRZ 1983, 629; OLG Köln, FamRZ 1984, 1029).Angesichts dieser Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs ist, wenn er fallengelassen wird, bei einer einseitigen Erledigungserklärung für ein Feststellungsurteil über die Erledigung kein Raum (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 254, Rn. 12; OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG München, FamRZ 1983, 629).
- OLG München, 13.01.1983 - 26 UF 1117/82
Auszug aus LG Münster, 25.05.2020 - 2 O 271/19
Wird der Auskunftsanspruch dagegen - aus welchen Gründen auch immer - fallengelassen, so erfordert dies keine Erledigungserklärung im Rechtssinne und auch keine teilweise Klagerücknahme oder einen Teilverzicht, sondern lediglich den Übergang zum eigentlichen Rechtsschutzziel, dem Zahlungsanspruch (vgl. OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG München, FamRZ 1983, 629; OLG Köln, FamRZ 1984, 1029).Angesichts dieser Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs ist, wenn er fallengelassen wird, bei einer einseitigen Erledigungserklärung für ein Feststellungsurteil über die Erledigung kein Raum (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 254, Rn. 12; OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG München, FamRZ 1983, 629).