Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter aufgrund der Vornahme von Verrechnungen im Kontokorrentkonto i.R.v. Honorarforderungen eines Arztes; Beweis der Inkongruenz hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 07.07.2011 - IX ZR 100/10

  Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Nach der ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 07.07.2011 - IX ZR 100/10) ist die bankmäßige Verrechnung von Gutschriften im ungekündigten Kontokorrent mit Überziehungskredit insoweit kongruent, als die Bank erneute Verfügungen des Schuldners über diese Deckungsmasse zugelassen hat, also insoweit auch Buchungen zulasten der Bank in dieser Höhe vorgenommen worden sind.

  Denn das Bargeschäft ist erst zu prüfen, wenn es auf die Gläubigerbenachteiligung einer kongruenten Deckung ankommt (BGH, Urteil vom 07.07.2011 - IX ZR 100/10).

• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Eine inkongruente Deckung liegt stets vor, wenn eine Forderung zum Zeitpunkt ihrer Befriedigung noch nicht fällig oder betagt ist (BGH ZIP 2005, 1243).

  Die Grundsätze des BGH (Urteil vom 09.06.2005 - IX ZR 152/03) zur Entstehung von Arbeitnehmervergütungansprüchen, nach denen auf die Leistungserbringung abgestellt wird, sind daher nicht anwendbar.

• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Die Kongruenzfrage kann hierbei innerhalb des Anfechtungszeitraums für den gleichen Betrag nur einheitlich beantwortet werden (BGH, Urteil vom 7.03.2002 - IX ZR 223/01).

 
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Zur dogmatischen Einordnung von Ansprüchen des Kassenarztes gegenüber der Krankenkasse führt der BGH (Urt. V. 11.05.2006 - IX ZR 247/03) aus, dass Voraussetzung jeglicher Vergütungsansprüche sei, dass der Kassenarzt vergütungsfähige ärztliche Leistungen erbringt.
• OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 48/07

  Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Soweit Tilgungszahlungen der Bank die fällig gewordenen Zins- und Tilgungsraten betreffen, sind sie kongruent, andernfalls inkongruent (vgl. OLG Schleswig v. 5.7.2007 - 5 U 48/07, ZIP 2008, 68).
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 195/04

  Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Demgegenüber führt die Verrechnung in kritischer Zeit eingehender Zahlungen, denen keine Belastungsbuchungen gegenüberstehen, bei ungekündigtem Überziehungskredit wegen der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung, weil die Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs noch nicht verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 195/04).
• BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05

  Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Der BGH stellt in seiner Entscheidung bzgl. Abschlagszahlungen von Bauleistungen vom 26.06.2008 (IX ZR 144/05) darauf ab, wann die Forderungen werthaltig werden.
• BGH, 05.11.2009 - IX ZR 233/08

  Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Hat die Leistung jedoch auf Anweisung der Insolvenzschuldnerin hin erfolgt und war dies für die Beklagte erkennbar, dann liegt auch eine Rechtshandlung des Schuldners vor (BGH ZIP 2011, 438; 2009, 2301).
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

  Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Hat die Leistung jedoch auf Anweisung der Insolvenzschuldnerin hin erfolgt und war dies für die Beklagte erkennbar, dann liegt auch eine Rechtshandlung des Schuldners vor (BGH ZIP 2011, 438; 2009, 2301).
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines …

  Auszug aus LG Münster, 28.01.2016 - 102 O 18/14

  Im Hinblick auf die Anfechtungsvorschriften der InsO sei davon auszugehen, dass mit dem Abschluss eines Quartals, in dem der Vertragsarzt vertragsärztliche Leistungen erbracht hat, und auf Vorlage der entsprechenden Abrechnung bereits ein "genereller" Anspruch des Arztes auf Teilhabe an der Honorarverteilung und insofern schon dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch des Arztes entstehe (so auch BSG, Urteil v . 23.03.2011 - B 6 KA 14/10).
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

  Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers …