Rechtsprechung
| LG Münster, 30.11.2010 - 5 T 311/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Entwurf, Notarkosten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 156, 145
Beurkundungspflichtigkeit des Rechtsgeschäfts ist für Entwurfsgebühr unerheblich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fertigung eines Vertragsentwurfs durch einen Notar bei Unterbleiben der Beurkundung aufgrund der Rücknahme eines Auftrages; Gebühr für die Tätigkeit eines Notars mit dem Entwurf eines Vertrages zur "Vereinbarung zu einer heterologen Insemination"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 145 Abs. 2; KostO § 145 Abs. 3
Fertigung eines Vertragsentwurfs durch einen Notar bei Unterbleiben der Beurkundung aufgrund der Rücknahme eines Auftrages; Gebühr für die Tätigkeit eines Notars mit dem Entwurf eines Vertrages zur "Vereinbarung zu einer heterologen Insemination" - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 05.02.2004 - 8 W 28/04
Notarsgebühr für "sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender …
Auszug aus LG Münster, 30.11.2010 - 5 T 311/10
Teilweise wird in solchen Fällen § 145 Abs. 1 KostO mit der Folge der Berechnung einer 20/10 Gebühr (…vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO Kommentar, 17. Auflage, § 145 Rn. 50;… Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 7. Auflage, Rn. 421 a.E.) oder aber § 147 Abs. 2 KostO mit der Folge einer 10/10 Gebühr (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, Az. 8 W 28/04, FGPrax 2004, Seite 137) für anwendbar gehalten. - OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung
Auszug aus LG Münster, 30.11.2010 - 5 T 311/10
Die Kammer wendet die Vorschrift des § 145 Abs. 3 KostO auf den Fall der gewillkürten notariellen Beurkundung analog an, wie es bereits das OLG Hamm in dem Beschluss vom 02.12.1999, Az. 15 W 336/99 (NJW-RR 2000, Seite 1020) unter Ziffer 18 angedeutet hat.