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   LG Münster, 31.08.1998 - 2 Qs 53/98 LG Münster, 16 OWi 313/98 AG Steinfurt   

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  • LG Arnsberg, 02.02.2006 - 2 Qs 19/06

    Anordnung der Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße wegen einer

    Denn auch Empfängern solcher Leistungen und anderen einkommensschwachen und unpfändbaren Personen ist es zuzumuten ist, eine Geldbuße zu bezahlen, da sie sich ansonsten über bußgeldbewehrte Pflichten hinwegsetzen und risikolos Verkehrsverstöße begehen könnten( ebenso LG Münster, Beschluss vom 31.08.1998, Az. 2 Qs 53/98; LG Münster, NStZ 2005, 711).
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