Rechtsprechung
LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Corona, Quarantäneanordnung, Fehler, Schmerzensgeld
- RA Kotz
Quarantäneanordnung aufgrund PCR-Testbefund - Schmerzensgeld
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund ... - Corona-Virus
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
- OLG Naumburg, 08.06.2022 - 5 U 35/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21
Maskenpflicht im Schulunterricht
Auszug aus LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. April 2021 - Aktenzeichen: 1 S 1121/21 -, zitiert nach juris, insoweit ausgeführt:. - LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21
Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung
Auszug aus LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Abzustellen ist vielmehr auf die konkrete Situation des Einzelfalls, bei der es insbesondere auch auf die Ausgestaltung und Intensität des Eingriffs sowie auf herabwürdigende Behandlungen und mögliche rufschädigende Wirkungen ankommt (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 30. Januar 1990 - Aktenzeichen: 2 O 322/89 -, NJW 1991, 2.6, beck-online; LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021 - Aktenzeichen: 8 O 2/21 -, zitiert nach juris). - BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Demnach gibt es Fallkonstellationen, in denen es wegen der Umstände des Einzelfalls und des Umfangs der erlittenen Beeinträchtigung nicht der Billigkeit entspricht, ein Schmerzensgeld zuzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1992 - Aktenzeichen: VI ZR 120/91 -, Rn. 8, zitiert nach juris).
- LG Göttingen, 30.01.1990 - 2 O 322/89
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung
Auszug aus LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Abzustellen ist vielmehr auf die konkrete Situation des Einzelfalls, bei der es insbesondere auch auf die Ausgestaltung und Intensität des Eingriffs sowie auf herabwürdigende Behandlungen und mögliche rufschädigende Wirkungen ankommt (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 30. Januar 1990 - Aktenzeichen: 2 O 322/89 -, NJW 1991, 2.6, beck-online; LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021 - Aktenzeichen: 8 O 2/21 -, zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm …
Auszug aus LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Diese Kausalität i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB ist zu bejahen, wenn bei Wahrunterstellung des Klägervortrags im Primärrechtsschutz richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2021 - Aktenzeichen: 4 U 51/20 -, zitiert nach juris;… LG Hannover a.a.O.). - OLG Koblenz, 07.03.2018 - 1 U 1025/17
Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person; Pflicht …
Auszug aus LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Daher kann aus dem bloßen Überschreiten der zeitlichen Grenzen, die in der Rechtsprechung als schmerzensgeldbegründend angesehen wurden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. März 2018 - Aktenzeichen: 1 U 1025/17 -, zitiert nach juris: 13 Stunden in psychiatrischem Krankenhaus;… Landgericht Göttingen, a.a.O.: 2 Stunden mit 400 weiteren Personen in einem Polizeikessel) nicht abgeleitet werden, dass vorliegend allein wegen der zweiwöchigen Dauer die Billigkeitsschwelle überschritten wurde.
- LG Aachen, 29.11.2022 - 12 O 259/22
Geringfügigkeitsschwelle als Tatbestandsmerkmal des § 253 BGB; …
Losgelöst davon ist nach Auffassung der Kammer das ungeschriebene anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal der Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle (vgl. u.a. LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021 - 8 O 1/21 -, BeckRS 2021, 22869; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - 2b O 100/21 -, juris; LG Magdeburg, Urteil vom 01.02.2022 - 10 O 715/21 -, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2021 - 2-04 O 165/21 - juris) für einen Schmerzensgeldanspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB durch die Quarantäneanordnungen nicht erfüllt.