Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 02.07.2013 - 9 T 237/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1836c BGB, § 1836e BGB, § 1908i BGB, § 90 Abs 3 SGB 12, § 17a StrRehaG
Betreuervergütung: Zumutbarkeit der Verwertung einer angesparten Opferrente - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Auszug aus LG Magdeburg, 02.07.2013 - 9 T 237/13
Zwar gibt es durchaus Rechtsprechung, die bei der Prüfung der Mittellosigkeit eines Betroffenen erzielte Zinsen aus Schmerzensgeld (OLG Frankfurt, BtPrax 2009, 305) und angesparte Beträge aus einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 27.05.2010 - Az: 5 C 7/09 -) berücksichtiget, die Kammer hält jedoch eine entsprechende Anwendung dieser Rechtsprechung auf die vorliegenden Zahlungen nach dem StrRehG nicht für angezeigt. - OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08
Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung
Auszug aus LG Magdeburg, 02.07.2013 - 9 T 237/13
Zwar gibt es durchaus Rechtsprechung, die bei der Prüfung der Mittellosigkeit eines Betroffenen erzielte Zinsen aus Schmerzensgeld (OLG Frankfurt, BtPrax 2009, 305) und angesparte Beträge aus einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (Bundesverwaltungsgericht…, Urt. vom 27.05.2010 - Az: 5 C 7/09 -) berücksichtiget, die Kammer hält jedoch eine entsprechende Anwendung dieser Rechtsprechung auf die vorliegenden Zahlungen nach dem StrRehG nicht für angezeigt.