Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24763
LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14 (https://dejure.org/2015,24763)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 04.09.2015 - 10 O 1771/14 (https://dejure.org/2015,24763)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 04. September 2015 - 10 O 1771/14 (https://dejure.org/2015,24763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 42 ZPO
    Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts: Keine Besorgnis der Befangenheit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts: Keine Besorgnis der Befangenheit! (IBR 2015, 702)

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 85
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der

    Die Kammer hat die Selbstablehnung des Richters mit Beschluss vom 19. Juli 2018 unter Hinweis auf Entscheidungen des 16. Zivilsenats des OLG Köln vom 26. April 2017 - 16 W 26/17 - und des LG Magdeburg - 10 O 1771/14 - (IBR 2015, 702) für unbegründet erklärt.

    Der Senat schließt sich den vom Landgericht Köln für seine entgegenstehende Meinung herangezogenen Entscheidungen des 16. Zivilsenats des OLG Köln - 16 W 26/17 - und des LG Magdeburg - 10 O 1771/14 - nicht an.

  • OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des

    Das LG Magdeburg (Beschl. v. 4.9.2015 - 10 O 1771/14, NJOZ 2016, 1148 = IBR 2015 702 mit zust. Anm. Eimler; im Ergebnis ebenso OLG Köln ZZP 70 (1957), 139; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 30 m.w.N.; wohl auch Münchener Kommentar/Stackmann, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 12, 14) ist dieser Auffassung mit folgender Begründung entgegengetreten:.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des

    Demgegenüber vertritt das OLG Köln (Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17) die Auffassung, dass die Vertretung eines Richters durch den Bevollmächtigten einer Partei in einer eigenen Sache nur unter Hinzutreten weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöge, weil der Richter, der einem Prozessbevollmächtigen gegenüber nicht emotional verbunden sei, sondern nur dessen Sach- und Fachkompetenz anerkenne, unbefangen entscheiden könne (Anschluss LG Magdeburg, 04. September 2015, 10 O 1771/14).
  • LG Köln, 09.03.2017 - 7 O 21/17
    Nach gegenläufiger Entscheidung des LG Magdeburg (LG Magdeburg, Beschluss vom 04. September 2015 - 10 O 1771/14 -, juris) soll dagegen die bloße Tatsache, dass der Richter in einer privaten Angelegenheit durch einen am Rechtsstreit beteiligten Anwalt vertreten wird, nicht eine Besorgnis der Befangenheit begründen.
  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17

    Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter

    Zudem kann eine vernünftige Partei nicht davon ausgehen, dass der Richter ihren Anwalt allein aufgrund des fachlichen Vertrauens in den Anwalt der Gegenseite für inkompetent hält (vgl. LG Magdeburg, Beschluss vom 4. September 2015, Az.: 10 O 1771/14, juris Rdnr. 11, 13).
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