Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 266 Abs 1 StGB, § 16 Abs 2 S 3 TVöD-V
  Untreue: Strafbarkeit eines Oberbürgermeisters bei der Stellenbesetzung seines Mitarbeiterstabs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• archive.is (Pressemeldung, 16.10.2017)

  Wiegand-Freispruch wird Fall für Bundesgerichtshof

• archive.is (Pressebericht, 06.10.2017)

  Untreue-Prozess: Freispruch für Oberbürgermeister Wiegand

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Freispruch des Oberbürgermeisters von Halle Wiegand ist rechtskräftig

 
• mz-web.de (Pressebericht, 06.10.2017)

  Prozess gegen Halles OB Bernd Wiegand: So begründet der Richter seine Entscheidung

• volksstimme.de (Pressebericht, 06.10.2017)

  Zweiter Freispruch für Halles OB

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prozess wegen angeblicher Untreue des Oberbürgermeisters von Halle wird neu aufgerollt

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prozess wegen angeblicher Untreue des Oberbürgermeisters von Halle: ehemaliger Staatssekretär wird als Zeuge vernommen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23

  Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität;

  OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

  Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

  VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung;

  OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen

  LG Halle, 28.02.2023 - 16 KLs 2/22

  Hauptverfahren gegen Hallenser Oberbürgermeister Wiegand wegen "Impfskandals"

  VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung

  OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters - Verstoß gegen eigenständige

  LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 5/16

  Untreue: Strafbarkeit eines Oberbürgermeisters bei der Stellenbesetzung seines

  BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15

  Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue

  LG Halle, 09.02.2015 - 2 KLs 3/14

  Untreue-Prozess - Freispruch für Halles Oberbürgermeister Wiegand

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Bernd Wiegand

Verfahrensgang

• LG Halle, 09.02.2015 - 2 KLs 3/14
• BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15
• LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 901 Js 14285/13 (5/16), 24 KLs 5/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12

  Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

  Auszug aus LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 5/16

  Zum Zeitpunkt der nachfolgend dargestellten Einstellungsentscheidung des Angeklagten am 1. Dezember 2012 existierte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung seitens des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA), welches erst im Jahr 2014 durch Urteil vom 5. Juni 2014 (Az.: 6 AZR 1008/12) hierzu Stellung nahm.

  Dass zum Zeitpunkt seiner Prüfung im November 2012 zu den Fragen der Einstellung und der Stufenzuordnung im Jahr 2012 keine höchstrichterlichen Orientierungspunkte zur Auslegung dieser Tatbestandsbegriffe existierten, wie sie das Bundesarbeitsgericht erst im Jahr 2014 mit Urteil vom 5. Juni 2014 (Az.: 6 AZR 1008/12) vornahm, entnimmt das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen, des Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. B.

• LG Halle, 09.02.2015 - 2 KLs 3/14

  Untreue-Prozess - Freispruch für Halles Oberbürgermeister Wiegand

  Auszug aus LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 5/16

  Mit Anklage der Staatsanwaltschaft H vom 11. Februar 2014 (Aktenzeichen: 901 Js 14285/13) wurde dem Angeklagten vorgeworfen, am 1. Dezember 2012 in H (S) durch 3 rechtlich selbständige Handlungen die ihm durch Gesetz eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hatte, einen Nachteil zugefügt zu haben, wobei er seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht haben soll.

  Mit Urteil der 2. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts H vom 9. Februar 2015 (Aktenzeichen: 2 KLs 901 Js 14285/13 - 3/14 -) wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

• BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15

  Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue …

  Auszug aus LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 5/16

  Mit Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 StR 440/15) wurde auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts H vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2014 - 10 L 14/13

  Disziplinarverfügung der Stadt Halle gegen den früheren Beigeordneten und …

  Auszug aus LG Magdeburg, 06.10.2017 - 24 KLs 5/16

  Diesem Urteil sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. März 2014 (Az.: 10 L 14/13), welche im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, entnimmt die Kammer des weiteren, dass .