Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Notarkosten: Gebührenermäßigung bei Flächenerwerb durch einen Grundstücksvermögensfonds der Kirche
- ra.de
- notar-drkotz.de
Gebührenermäßigung bei Flächenerwerb durch Grundstücksvermögensfonds der Kirche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06
Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …
Auszug aus LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16
Vorauszuschicken ist, dass § 91 Abs. 1 GNotKG als eine Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.02.2007 - 6 Wx 7/06 -, Rn. 24, zitiert nach juris). - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16
Entsprechend wird der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im kommunalen Wirtschaftsrecht - welches Maßstab für die entsprechende Begriffsbildung ist (OLG Naumburg…, Beschluss vom 04.02.2009 - 6 Wx 8/08 -, Rn. 7, Korintenberg, GNotKG, 19. Auflage, Rn. 15 f.) - in der Weise ausgelegt, dass wirtschaftliche Einrichtungen diejenigen sind, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können (BVerwG, Urteil vom 22.02.1972 - I C 24.69 Rn. 15, zitiert nach juris). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
- BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84
Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …
Auszug aus LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16
Darunter fällt jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 02.07.1985, - X ZR 77/84, Rn. 10 zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 04.02.2009 - 6 Wx 8/08
Gebührenrechtliche Behandlung eines von kommunalen Gebietskörperschaften in der …
Auszug aus LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16
Entsprechend wird der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im kommunalen Wirtschaftsrecht - welches Maßstab für die entsprechende Begriffsbildung ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009 - 6 Wx 8/08 -, Rn. 7, Korintenberg, GNotKG, 19. Auflage, Rn. 15 f.) - in der Weise ausgelegt, dass wirtschaftliche Einrichtungen diejenigen sind, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können (BVerwG…, Urteil vom 22.02.1972 - I C 24.69 Rn. 15, zitiert nach juris).