Rechtsprechung
LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 654 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 20 GesO, § 21 GesO
Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur Rückzahlung nicht genehmigter Entnahmen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04
Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH (ZinsO 2006, 27), auf die sich der Beschwerdeführer beruft.Dass der Beschwerdeführer eine Entscheidung des BGH, die er für seine Rechtsposition heranzieht, sinnentstellend zitiert und trotz der im Wesentlichen unstreitigen Rechtslage ( vgl. hierzu FK InsO-Kind, 5 Aufl. § 64 Rn 10 und die umfassenden Nachweise in BGH ZinsO 2006, 27 bei juris Rn 22 f, insbesondere auch BGHZ 116, 233 bei juris Rn 24) ihren Inhalt verfremdet ( SS. 30.10.2012, Bd. VIII, Blatt 288 d.A.), trägt auch unter Berücksichtigung des § 17 StGB keinen Schuldausschluss.
Die Rückforderung der mit Genehmigung des Amtsgerichts entnommenen Beträge ergibt sich aus dem materiellen Recht, weil mit der Festsetzung auf 0 endgültig feststeht, dass dem Beschwerdeführer kein vergütungsrechtlicher Anspruch zusteht (vgl. hierzu auch BGH ZinsO 2006, 27; BGH ZiP 2002, 2223, 2224).
- BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Dass der Beschwerdeführer eine Entscheidung des BGH, die er für seine Rechtsposition heranzieht, sinnentstellend zitiert und trotz der im Wesentlichen unstreitigen Rechtslage ( vgl. hierzu FK InsO-Kind, 5 Aufl. § 64 Rn 10 und die umfassenden Nachweise in BGH ZinsO 2006, 27 bei juris Rn 22 f, insbesondere auch BGHZ 116, 233 bei juris Rn 24) ihren Inhalt verfremdet ( SS. 30.10.2012, Bd. VIII, Blatt 288 d.A.), trägt auch unter Berücksichtigung des § 17 StGB keinen Schuldausschluss. - BGH, 07.12.1965 - 5 StR 312/65
Annahme eines Untreuetatbestandes wegen Missbrauchs der Verfügungsbefugnis über …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein vermögenswerter Nachteil schon allein durch Mängel in der Buchführung begründet werden kann, nämlich dann, wenn sich diese Mängel als derart gravierend darstellen, dass die Durchsetzung von Ansprüchen gefährdet oder wesentlich erschwert wird (BGHSt 20, 304; BGH StV 1996, 431; BGHSt 47, 8, 11 ).
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93
Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Sie ist unmittelbar und höchstpersönlicher Natur und hinsichtlich der Wirksamkeit der vom Gesamtvollstreckungsverwalter vorzunehmenden Handlungen auch unabhängig von der Zustimmung der Gläubigerversammlung gewesen (so bereits BGH vom 5.1.1995 IX ZR, 241/93; ZIP 1995, 290, 293). - BGH, 12.03.2009 - IX ZB 193/08
Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
§ 7 InsO ist auf ein Verfahren nach der Gesamtvollstreckungsordnung gemäß Art. 103 Satz 1 EG InsO nicht anwendbar (BGH ZinsO 2004, 274, 275; NJW-RR 2009, 1349). - BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02
Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Die Rückforderung der mit Genehmigung des Amtsgerichts entnommenen Beträge ergibt sich aus dem materiellen Recht, weil mit der Festsetzung auf 0 endgültig feststeht, dass dem Beschwerdeführer kein vergütungsrechtlicher Anspruch zusteht (vgl. hierzu auch BGH ZinsO 2006, 27; BGH ZiP 2002, 2223, 2224). - LG Schwerin, 09.07.2008 - 5 T 31/06
Gesamtvollstreckungsverwalter/Insolvenzverwalter: Verwirkung des …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Eine Differenzierung nach Vergütung und Auslagen bedarf es wegen des Strafcharakters der Entscheidung im Übrigen nicht (LG Schwerin, ZinsO 2008, 856 f, bei Juris Rn 48). - BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein vermögenswerter Nachteil schon allein durch Mängel in der Buchführung begründet werden kann, nämlich dann, wenn sich diese Mängel als derart gravierend darstellen, dass die Durchsetzung von Ansprüchen gefährdet oder wesentlich erschwert wird (BGHSt 20, 304; BGH StV 1996, 431; BGHSt 47, 8, 11 ). - BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Soweit sie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (BGH ZInsO 2004, 274 ff), hat die Sache im Übrigen auch keine grundsätzliche Bedeutung oder erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§§ 574 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). - BGH, 05.05.1976 - IV ZR 53/75
Verwirkung des Anspruchs des Testamentsvollstreckers auf Vergütung - Anspruch des …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Diese Grundsätze hat die höchstrichterliche Rechtsprechung im Falle vorsätzlicher oder mindestens grob fahrlässiger Pflichtverletzungen entsprechend angewandt auf den Testamentsvollstrecker (BGH, Urt. v. 5. Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772;… Urt. v. 13. Juni 1979 - IV ZR 102/77, DNotZ 1980, 164, 165), den Rechtsanwalt (…vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212;… Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288) sowie den Vormund oder Pfleger (… - BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 225/80
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerlohn - Maßgeblichkeit des subjektiven …
- LG Göttingen, 16.02.1995 - 6 T 84/94
- AG Wolfratshausen, 03.08.2000 - N 19/92
Festsetzung der Vergütung und der Auslagen eines Konkursverwalters; …
- BGH, 05.02.1962 - VII ZR 248/60
Verwirkung des Mäklerlohns
- BGH, 13.06.1979 - IV ZR 102/77
Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen …
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00
Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive …
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94
Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
- BGH, 29.05.1979 - VI ZR 104/78
Anforderungen an die ordnungsmäßige Erfüllung der steuerlichen …
- AG Hamburg, 24.10.2000 - 67c IN 56/00
Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Verwalters
- OLG Karlsruhe, 06.04.2000 - 9 W 87/99
Vergütung des Konkursverwalters bei Vornahme von Untreuehandlungen
- LG Köln, 20.12.2000 - 19 T 148/00
Anordnung der Sequestration des Vermögens der Gemeinschuldnerin zwecks …
- LG Konstanz, 15.09.1999 - 6 T 38/99
Verletzung der sich aus dem Amt des Konkursverwalters ergebenden Treuepflichten; …
- BGH, 15.01.1981 - III ZR 19/80
Dienstvertrag - Parteiverrat - Anwaltsvertrag - Pflichten des Anwalts