Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Erstattung tatsächlich angefallener Kosten zur Vorbereitung der Leistungsausführung bei Ankündigung der Zuschlagserteilung - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12
Diese Sorgfaltspflicht bestand für die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Dem stehen auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 08.09.1998, X ZR 99/96 -, zitiert nach juris, nicht entgegen. - BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
Auszug aus LG Magdeburg, 10.10.2012 - 36 O 63/12
(1) Eine Ausschreibung begründet eine vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit der Verpflichtung des Ausschreibenden, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen; grundsätzlich dürfen alle an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter darauf vertrauen, dass die Verfahrensvorschriften eingehalten werden (…Loewenheim/Messen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 2, GWB, Rn. 14 zu § 126; BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10, Rn. 11, zitiert nach juris).