Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 11.01.2023 - 25 Qs 712 Js 39489/22 (91/22) |
Zitiervorschläge
LG Magdeburg, Entscheidung vom 11.01.2023 - 25 Qs 712 Js 39489/22 (91/22) (https://dejure.org/2023,2944)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 11. Januar 2023 - 25 Qs 712 Js 39489/22 (91/22) (https://dejure.org/2023,2944)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,2944) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 03.11.2022 - 5 Gs 1901/22
- LG Magdeburg, 11.01.2023 - 25 Qs 712 Js 39489/22 (91/22)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Halle, 15.04.2021 - 3 Qs 41/21
Unverzügliche Weiterleitung von Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung
Auszug aus LG Magdeburg, 11.01.2023 - 25 Qs 91/22
Von diesem Grundsatz ist jedoch ausnahmsweise dann abzusehen, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung durch behördeninterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Halle, Beschluss vom 15.04.2021 - Az. 3 Qs 41/21 -, zitiert nach Juris, Rn. 10, 11).Anders als im Fall der Beiordnung von Amts wegen gemäß § 141 Abs. 2 StPO besteht nach dem insoweit auch eng auszulegenden Wortlaut des § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO auch im Falle eines Antrags nicht die Möglichkeit des weiteren Zuwartens, sofern ohne weitere wesentlichen Ermittlungsmaßnahmen die Einstellung des Verfahrens alsbald beabsichtigt ist (siehe insoweit ebenfalls Beschluss des Landgerichts Halle vom 15.04.2021, a. a. O., Rn. 14).