Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 11.10.2016 - 23 Qs 18/16, 23 Qs 354 Js 13052/16 (18/16) |
Zitiervorschläge
LG Magdeburg, 11.10.2016 - 23 Qs 18/16, 23 Qs 354 Js 13052/16 (18/16) (https://dejure.org/2016,39459)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 11.10.2016 - 23 Qs 18/16, 23 Qs 354 Js 13052/16 (18/16) (https://dejure.org/2016,39459)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 11. Oktober 2016 - 23 Qs 18/16, 23 Qs 354 Js 13052/16 (18/16) (https://dejure.org/2016,39459)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 140 StPO, § 141 StPO, § 304 StPO
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Zulässigkeit der Beschwerde nach Abschluss des Strafverfahrens; rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger für das Verfahren erster Instanz; Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des Verfahrens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 08.09.2016 - 13 Cs 312/16
- AG Magdeburg, 08.09.2016 - 13 Cs 354 Js 13052/16
- LG Magdeburg, 11.10.2016 - 23 Qs 18/16, 23 Qs 354 Js 13052/16 (18/16)
Papierfundstellen
- StV 2017, 174
Wird zitiert von ... (4)
- LG Magdeburg, 20.02.2020 - 29 Qs 2/20
Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung
Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht Itzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).". - LG Magdeburg, 26.03.2019 - 22 Qs 16/19
Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrenseinstellung
Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140, Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg , Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg , StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken , StV 2005, 82; Landgericht Itzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtssprechungsnachweisen). - AG Braunschweig, 05.01.2021 - 7 Gs 2909/20
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Es sind jedoch zahlreich amts- und landgerichtliche Entscheidungen bekannt - denen sich das Gericht anschließt - dass eine rückwirkende Bestellung für zulässig erachtet wird, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht Itzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtssprechungsnachweisen). - LG Magdeburg, 26.03.2019 - 22 Qs 161/19
Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung, Einstellung des Verfahrens
Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140, Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht Itzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtssprechungs-nachweisen).