Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 17.07.2013 - 9 T 162/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 90 Abs 3 SGB 12, § 17a StrRehaG
Betreuervergütung: Angesparte Opferrente des Betreuten als verwertbares Vermögen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Auszug aus LG Magdeburg, 17.07.2013 - 9 T 162/13
Zwar ist der Verfahrenspflegerin zuzugeben, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.05.2010 (Az.: 5 C 7/09) die Opferentschädigungsrente nach § 1 OEG eine Sozialleistung darstellt, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehraufwand abdecken solle, andererseits aber maßgeblich dadurch geprägt sei, dass sie als Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität immateriellen (ideellen) Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht diene.Dieser Charakter als Entschädigung für erlittenes Unrecht rechtfertige es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, auch aus einer Entschädigungsrente angespartes Vermögen nicht zu verwerten, weil dies eine besondere Härte darstellen würde, ähnlich wie die Verwertung von Schmerzensgeldbeträgen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2010, Az. 5 C 7/09, zitiert nach juris.