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LG Magdeburg, 17.11.2022 - 11 O 466/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 15 EUV 2016/679, § 242 BGB, § 254 ZPO, § 260 ZPO
Auskunftsklage über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Unzulässigkeit einer Stufenklage; Einwand des Rechtsmissbrauchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20
Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten …
Auszug aus LG Magdeburg, 17.11.2022 - 11 O 466/22
Denn auch bei Kenntnis des Erhöhungsbetrages wäre eine Prüfung der formalen Rechtshängigkeit nicht möglich (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 29. Juli 2021 - 4 O 409/20 -, zitiert nach juris).Ansonsten ist dieser Antrag insoweit als unzulässig abzuweisen (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 29. Juli 2021 - 4 O 409/20-, zitiert nach juris).