Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 19.03.2021 - 23 Qs 14/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Einstellung, Mitwirkung des Verteidigers, Zustimmung nach § 153 Abs. 2 StPO
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Nr 4141 RVG-VV, § 153 Abs 2 StPO
Strafverteidigerkosten: Erfordernis der Ursächlichkeit des Verteidigerverhaltens für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr
- IWW
§ 153 Abs. 2 StPO, Nr. 4141 VV RVG
Strafprozessrecht - Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Ursächlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zustimmung zur Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO - Keine ursächliche Mitwirkung des Verteidigers
Verfahrensgang
- AG Oschersleben, 01.02.2021 - 1 Ds 323 Js 11893/19
- LG Magdeburg, 19.03.2021 - 23 Qs 14/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 Ws 35/17
Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV
Auszug aus LG Magdeburg, 19.03.2021 - 23 Qs 14/21
zeigen, dass letztlich die endgültige Einstellung des Verfahrens ausschließlich auf der Überzeugungsarbeit des Richters gegenüber der Staatsanwaltschaft beruhte und nicht auf einem Verteidigerverhalten (vgl. zum Erfordernis der Ursächlichkeit des Verteidigerverhaltens auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2017, Az.: 2 Ws 35/17, Rn. 7 und 8. zitiert nach juris).