Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 24.07.2020 - 25 Qs 65/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, Einstellung des Verfahrens
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 136 StPO, § 141 Abs 1 S 1 StPO, § 163a StPO
Für die Eröffnung des Tatvorwurfes i. S. v. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO genügt es, dass der Beschuldigte durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise vom Tatverdacht gegen ihn Kenntnis erlangt hat. Die Auslegung, nach welcher unter der Eröffnung des Tatvorwurfes i. ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Eröffnung des Tatvorwurfs, - Egal, woher du den Tatverdacht erfahren hast
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.02.2023 - StB 3/23
Pflichtverteidigung: Beschuldigter nach Tatvorwurfseröffnung - Manifestation des …
Hieran fehlt es vorliegend, und zwar unabhängig davon, ob unter der Eröffnung des Tatvorwurfs lediglich die förmliche Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens (…vgl. KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 141 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 141 Rn. 3) oder darüber hinaus auch die Kenntniserlangung in sonstiger auf die Strafverfolgungsbehörde zurückgehender Weise (vgl. LG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 25 Qs 233 Js 9703/19 [65/20], StV 2021, 162;… BeckOK StPO/Krawczyk, 45. Ed., § 141 Rn. 4;… SSW-StPO/Beulke/Salat, 5. Aufl., § 141 Rn. 13; BT-Drucks. 19/13829 S. 36) zu verstehen ist. - LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21
Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung, …
Ob der Begriff "auf sonstige Weise" auch die Inkenntnissetzung durch Dritte - etwa durch Mitbeschuldigte, deren Verteidiger Akteneinsicht hatten - mit umfasst, kann dahinstehen, erscheint aber eher fraglich (vgl. Krawczyk, Beck StPO § 141 Rdr. 4; weitergehend auf die bloße Kenntnis des Beschuldigten abstellend LG Magdeburg 25 Qs 233 Js 9703/19 (65/20), 25 65/20). - LG Hamburg, 11.03.2022 - 613 Qs 7/22
Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Bestellung, Eröffnung des Tatvorwurfs
Ausreichend ist daher, dass der Beschuldigte in irgendeiner Form von amtlicher Seite mit dem Tatvorwurf konfrontiert worden ist (vgl. Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 30.07.2021, BeckRS 2021, 28689; noch weitergehend auf die bloße tatsächliche Kenntnis des Beschuldigten abstellend: Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020, BeckRS 2020, 21147). - LG Magdeburg, 13.09.2021 - 23 Qs 50/21
Beiordnung des beantragten Pflichtverteidigers bei Inhaftierung des Beschuldigten …
Die Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung des Landgerichts M. vom 24. Juli 2020 (Az.: 25 Qs 65/20) an.