Rechtsprechung
   LG Mainz, 01.07.2004 - 4 O 140/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,33209
LG Mainz, 01.07.2004 - 4 O 140/04 (https://dejure.org/2004,33209)
LG Mainz, Entscheidung vom 01.07.2004 - 4 O 140/04 (https://dejure.org/2004,33209)
LG Mainz, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 4 O 140/04 (https://dejure.org/2004,33209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 StrEG, § 9 StrEG, § 10 StrEG, § 13 StrEG
    Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit einer Zivilklage auf Strafverfolgungsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Dieses stellt aber die Voraussetzung für eine zulässige Klage nach § 13 StrEG dar (Kunz, StrEG, 4. Auflage, § 13, Rn. 1; BGH, Beschl. v. 01.07.2004, 4 O 140/04; OLG München OLGR 06, 207).
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