Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Schadensersatz wegen falscher Negativmeldung an Wirtschaftsauskunftei; 5000 Euro aus Art. 82 DSGVO.

• rabüro.de

  Zur Haftung bei rechtswidriger Schufa-Meldung

• dsgvo-schmerzensgelder.de

  Rechtswidrige Einmeldung bei der Schufa - 5000 €

Kurzfassungen/Presse (8)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 EURO aus Art. 82 DSGVO wegen unberechtigtem Schufa-Eintrag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  5.000 Euro Schadenersatz wegen unrechtmäßigem SCHUFA-Eintrag

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Voreilige Negativmeldung an die SCHUFA - Die Kreditkarten des Betroffenen wurden gekündigt: Inkassobüro muss Schadenersatz zahlen

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatz wegen einer SCHUFA-Eintragung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtswidriger Schufa-Eintrag - 5.000 Euro Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger SCHUFA-Einträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Negativer Schufa-Eintrag: 5.000,00 EUR Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Inkassobüro muss wegen falscher Negativmeldung an Schufa Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zahlen - Persönlichkeitsverletzung wegen Beeinträchtigung des sozialen Ansehens

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Inkassofirma muss 5.000 Euro Schadensersatz wegen Schufa-Eintrag zahlen

Verfahrensgang

• LG Mainz, 12.11.2021 - 3 O 12/20
• OLG Koblenz, 14.12.2022 - 12 U 2194/21
• OLG Koblenz, 13.02.2023 - 12 U 2194/21

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19

  Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA: Anspruch auf "Widerruf" des …

  Auszug aus LG Mainz, 12.11.2021 - 3 O 12/20

  § 31 BDSG enthält zwar direkt keinen Vorgaben zur Einmeldung, legt jedoch die Datengrundlage für später ggf. zu verwendende Scorewerte fest; sie prägt damit mittelbar die Scorewert-Berechnung und impliziert die grundsätzliche Zulässigkeit der Mitteilung dort aufgelisteten Daten (von Lewinski / Pohl ZD 2018, 17, 21; KG Berlin, Urt. v. 20.07.19 - 4 U 90/19 -, juris Orientierungssatz 7 und Rn 56).

  Zugleich wird der dortige "angemessene Ausgleich wider-streitender Interessen" betont (KG Berlin, Urt. v. 30.07.19 - 4 U 90/19 -, Rn. 55 ff.).

• LG Mainz, 18.12.2019 - 3 O 137/19

  Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegenüber einem Inkassodienstleister …

  Auszug aus LG Mainz, 12.11.2021 - 3 O 12/20

  Auf Antrag des Klägers vom 07.11.2019 wurde der Beklagten am 08.11.2019 im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, die Angaben gegenüber der SCHUFA schriftlich unter Hinweis auf die unrechtmäßige Einmeldung zu widerrufen, die zu dem Eintrag mit dem Wortlaut wie vorstehend abgebildet (Einträge vom 16.07.2019 und vom 24.07.2019) geführt haben (3 O 137/19 LG Mainz).

  Die Kammer hat die Akte des Eilverfahrens 3 O 137/19 LG Mainz beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

• BGH, 07.07.1983 - III ZR 159/82

  Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa - …

  Auszug aus LG Mainz, 12.11.2021 - 3 O 12/20

  Insofern konnte und kann ein Anspruch auf Widerruf wie auch ein solcher auf Richtigstellung als Beseitigungsanspruch der durch die unzulässige Übermittlung entstandenen Störung aus entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB gegeben sein (grundlegend fürs alte Recht: BGH NJW 1984, 436, 436).
• OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20

  Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei …

  Auszug aus LG Mainz, 12.11.2021 - 3 O 12/20

  Deshalb werden die Kriterien des § 31 Abs. 2 BSDG n. F. zur Beurteilung der Vorgaben des nationalen Rechts allgemein auch insoweit als maßgeblich, zumindest aber im Sinne eines starken Indizes herangezogen: Ein auch im Einzelfall berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei besteht nur hinsichtlich solcher Forderungen, die die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG erfüllen (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. V. 10.03.2021 - 5 U 182/20 juris).

• OLG Hamm, 20.01.2023 - 11 U 88/22

  Datenschutzgrundverordnung ; Entschädigung; Amtspflichtverletzung; …

  Verantwortung ist hier das Verschulden im Sinne der deutschen Rechtsterminologie und nicht die datenschutzrechtliche Verantwortung (LG Mainz, Urteil vom 12.11.2021 - 3 O 12/20, juris Rn. 73 - nicht rechtskräftig;… Quaas , in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 42. Edition, Stand 01.08.2022, Art. 82 DS-GVO Rn. 17 und 17.2; Geissler/Ströbel , in: NJW 2019, 3414 (3415)).
• LG Frankenthal, 28.06.2022 - 8 O 163/22

  Datenschutz: Schufa-Meldung über eine bestrittene Forderung durch ein …

  Gleichwohl greift die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Informationsweitergabe an Auskunfteien zur Auslegung des in seinem Wortlaut allgemein gehaltenen Art. 6 DSGVO auf die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG zurück (…OLG Naumburg, Urt. v. 10.03.2021 - 5 U 182/20 = ZD 2021, 432 (rechtskräftig); LG Mainz, Urt. v. 12.11.2021 - 3 O 12/20 = ZD 2022, 163 (nicht rechtskräftig)).
• OLG Koblenz, 13.02.2023 - 12 U 2194/21
  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.11.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 3 O 12/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mainz vom 12.11.2021, AZ.: 3 O 12/20,.

  das Urteil des Landgerichts Mainz, Az.: 3 O 12/20, verkündet am 12.11.2021, zugestellt am 12.11.2021, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• LG Magdeburg, 24.05.2022 - 9 O 1571/20

  Inkassofirma muss EUR 4.000,00 Schmerzensgeld wegen rechtswidriger …

  Bei der Bemessung des "vollständigen und wirksamen Schadenersatzes für den erlittenen Schaden" ist auch die Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion des Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1, 2 DSGVO zu berücksichtigen (LG Mainz, Urteil vom 12.11.2021, Az.: 3 O 12/20).