Rechtsprechung
| LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17 |
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder Lebensakte
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- LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15
Akteneinsicht; Beiziehung; Beschwerde; Messreihe; Ordnungswidrigkeitenverfahren
Auszug aus LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17
Denn die angefochtene Entscheidung, mit der das Amtsgericht Mainz die Überlassung der weiteren Messunterlagen abgelehnt hat, steht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung, dient ausschließlich ihrer Vorbereitung und unterliegt bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung durch das Gericht (vgl. dazu etwa LG Lüneburg, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15; LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 12 Qs 9/13). - OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Lebensakte eines Messgeräts gibt es nicht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2016, 320). - LG Aurich, 22.01.2013 - 12 Qs 9/13
Möglichkeit der Anfechtung mit einer Beschwerde im Bußgeldverfahren bzgl. …
Auszug aus LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17
Denn die angefochtene Entscheidung, mit der das Amtsgericht Mainz die Überlassung der weiteren Messunterlagen abgelehnt hat, steht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung, dient ausschließlich ihrer Vorbereitung und unterliegt bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung durch das Gericht (vgl. dazu etwa LG Lüneburg, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15; LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 12 Qs 9/13).