Rechtsprechung
| LG Mainz, 13.12.2017 - 3 O 23/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Testamentsvollstreckung: Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Angaben im Nachlassverzeichnis
- erbrechtsiegen.de
Nachlassverzeichnis - Anspruch der Erben auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 91/96
Hängender Panther, Eidesstattliche Versicherung
Auszug aus LG Mainz, 13.12.2017 - 3 O 23/17
Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn Angaben mehrfach berichtigt wurden und die fehlerhaften Angaben nicht auf unverschuldetem Irrtum oder Unkenntnis beruhen (OLG Köln, Urteil vom 24.01.1997, Az. 6 U 91/96). - BGH, 05.05.1976 - IV ZR 53/75
Verwirkung des Anspruchs des Testamentsvollstreckers auf Vergütung - Anspruch des …
Auszug aus LG Mainz, 13.12.2017 - 3 O 23/17
Der Anspruch ist dagegen nicht verwirkt, wenn der Testamentsvollstrecker in dem Bestreben, sein Amt zum Wohle der von ihm betreuten Personen auszuüben, infolge irriger Beurteilung der Sach- oder Rechtslage fehlerhafte Entschlüsse fasst und Entscheidungen trifft (BGH, Urteil vom 05.05.1976, Az. IV ZR 53/75, zitiert nach juris). - BGH, 01.12.1983 - IX ZR 41/83
Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich
Auszug aus LG Mainz, 13.12.2017 - 3 O 23/17
Die auf einen inhaltlichen Mangel des Vermögensverzeichnisses gegründete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt neben der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Verzeichnisses die Feststellung voraus, dass sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden lassen (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1983, Az. IX ZR 41/83, zitiert nach juris;… Palandt/Grüneberg, 75. A. 2016, § 259 Rn. 12 f. m.w.Nw.). - OLG Frankfurt, 16.02.2000 - 9 U 76/99
Höhe und Verwirkung der Vergütungsansprüche des Testamentsvollstreckers
Auszug aus LG Mainz, 13.12.2017 - 3 O 23/17
Überdies kann der Anspruch auch zu reduzieren sein, wenn etwa ein Nachlassverzeichnis erst mit erheblicher Verspätung erstellt wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2000, Az. 9 U 76/99, zitiert nach juris).