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   LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19   

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https://dejure.org/2019,34479
LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19 (https://dejure.org/2019,34479)
LG Mainz, Entscheidung vom 17.07.2019 - 3 Qs 31/19 (https://dejure.org/2019,34479)
LG Mainz, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 3 Qs 31/19 (https://dejure.org/2019,34479)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, Beschlagnahmeanordnung

  • strafrechtsiegen.de

    Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Eigenkonsums?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Verdacht des Eigenkonsums?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

    Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet

    Auszug aus LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
    Selbst wenn dahingestellt bleiben kann, ob der Verdachtsannahme mehr als nur vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen zu Grunde lagen, so sind die auf eine Täterschaft des Beschuldigten hinweisenden Umstände allenfalls von geringem Gewicht (NStZ-RR 2006, 110, beck-online).
  • BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften;

    Auszug aus LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
    Es ist auch unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung verfassungsrechtlich nicht geboten, die Maßnahme vom Vorliegen eines erhöhten Verdachtsgrades abhängig zu machen, wie er für andere Maßnahmen gilt (vgl. BVerfG NJW 2015, 851-853).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
    Die Durchsuchung muss insbesondere in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 [186 f.] = NJW 1966, 1603; BVerfGE 59, 95 [97]; BVerfGE 96, 44 [51] = NJW 1997, 2165 = NStZ 1997, 502 L; BVerfG, NJW 2005, 1917 [1922]).
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

    Quick/Durchsuchungsbefehl

    Auszug aus LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
    Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechend sein (vgl. BVerfGE 42, 212 [220] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 96, 44 [51] = NJW 1997, 2165 = NStZ 1997, 502 L).
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