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| LG Mainz, 26.07.2019 - 3 Qs 26/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
§ 464 StPO
Nebenklage - Wolters Kluwer
Gerichtliche Entscheidung über die Kosten der Nebenklage; Notwendige Auslagen des Nebenklägers
- Burhoff online
Kostenentscheidung, Kosten des Nebenklägers, Kostentragungspflicht des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.2002 - 1 StR 337/02
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat bei …
Auszug aus LG Mainz, 26.07.2019 - 3 Qs 26/19
Ein Vergleich zu Fällen, in denen der Kostenausspruch zu Kosten der Nebenklage gänzlich schweigt (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 464 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen;… S 472, Rn. 10; vgl. auch LG Koblenz NStZ-RR 2003, 11) verbietet sich, da hier im Unterschied dazu gerade eine Aussage über die Kostentragungspflicht getroffen wurde, die - wie dargestellt - ihrem Sinn und Zweck nach nicht anders gemeint sein kann.