Rechtsprechung
   LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11 Kart.   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an eine bestandskräftige Entscheidung der Kartellbehörde im Übergangsfall; formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf 15% der Vertragssumme; maßgeblicher Verzugszinssatz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an eine bestandskräftige Entscheidung der Kartellbehörde im Übergangsfall; formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf 15% der Vertragssumme; maßgeblicher Verzugszinssatz

  • kartellblog.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungungswirkung bestandskräftiger Entscheidung der Kartellbehörde bei Begehung des Verstoßes vor Inkrafttreten und Erlass der Entscheidung nach Inkrafttreten der Vorschrift; Wirksamkeit einer pauschalen Festlegung eines Schadensersatzes durch den Auftraggeber bei kartellrechtswidrigem Verhaltens des Auftragnehmers auf 15% der Vertragssumme; Zinssatz von fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als der in § 33 Abs. 3 S. 5 GWB in Bezug genommene Zinssatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellabsprache: Auftragnehmer muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungungswirkung bestandskräftiger Entscheidung der Kartellbehörde bei Begehung des Verstoßes vor Inkrafttreten und Erlass der Entscheidung nach Inkrafttreten der Vorschrift; Wirksamkeit einer pauschalen Festlegung eines Schadensersatzes durch den Auftraggeber bei kartellrechtswidrigem Verhaltens des Auftragnehmers auf 15% der Vertragssumme; Zinssatz von fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als der in § 33 Abs. 3 S. 5 GWB in Bezug genommene Zinssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14  

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.; Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

    Die Klauseln enthalten zunächst keine Vertragsstrafenregelungen, sondern stellen eine vertragliche (Mindest-) Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vergleiche OLG Karlsruhe 6 U 51/12; LG Mannheim 7 O 436/11; LG Berlin 16 O 384/13 Kart zu ähnlichen Klauseln), die bei wettbewerbswidrigen Absprachen gerechtfertigt ist (BGH VII ZR 286/94 Rn 16 - juris - OLG Karlsruhe und LG Berlin aaO.).

  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14  

    Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt

    Erlangt die Entscheidung daher erst - wie vorliegend die Bußgeldentscheidung gegen die Beklagten und Streitverkündeten vom 12.11.2008 - nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.; Bechthold/Bosch, a.a.O., § 33 Rz. 41).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04. Mai 2012 - 7 O 436/11 Kart.
  • LG Potsdam, 13.04.2016 - 2 O 23/15  

    Schienenkartell

    Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Landgerichts Mannheim vom 04.05.2012 zum Aktenzeichen 7 O 436/11 und zweitinstanzlich dazu des OLG Karlsruhe vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen 6 U 51/12, in denen - allerdings für die ZVB für Liefer- und Dienstleistungen - eine Schadenspauschale von 15 % für wirksam erachtet wird, nehmen eine im Rahmen des § 309 Nr. 5 a BGB nicht zulässige Betrachtung des Einzelfalls vor.
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