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| LG Mannheim, 04.09.2019 - 7 O 115/16 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 04.09.2019 - 7 O 115/16
- OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19
Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur "Identifizierung einer …
Auf die Berufung des Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2019, Az. 7 O 115/16, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass dessen Verurteilung zur Unterlassung (Ziffer 1. des landgerichtlichen Tenors) entfällt sowie dessen Verurteilung zur Auskunft/Rechnungslegung (Ziffer 2. des landgerichtlichen Tenors) und dessen festgestellte Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz (Ziff. 3. des landgerichtlichen Tenors) jeweils auf Handlungen bis zum 18.09.2018 beschränkt werden. - LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19 (6) Nach alldem kann offenbleiben, ob die Sicherheitsleistung von T. der Höhe nach unzureichend war, da sie sich auf Benutzungshandlungen in Deutschland beschränkte, obwohl die Parteien einen weltweiten Lizenzvertrag verhandeln (dafür LG Mannheim, Urt. v. 04.09.2019, 7 O 115/16 (unv.);… a.A. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. E, Rdn. 450).
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18 Dies wird bisher für den Fall diskutiert, in welchem der Patentinhaber selbst zwar zur Vorlage der Urkunde bereit ist, sich daran jedoch aufgrund einer Geheimhaltungsanordnung eines ausländischen Gerichts gehindert sieht (…Kühnen, ebd., Kap. E., Rn. 498, 507; zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Vorlageanordnung im Zusammenhang mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand auch: LG Mannheim, Urt. v. 04.09.2019, Az.: 7 O 115/16, S. 41, unveröffentl.).