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   LG Mannheim, 07.04.2006 - 7 O 47/06   

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https://dejure.org/2006,25392
LG Mannheim, 07.04.2006 - 7 O 47/06 (https://dejure.org/2006,25392)
LG Mannheim, Entscheidung vom 07.04.2006 - 7 O 47/06 (https://dejure.org/2006,25392)
LG Mannheim, Entscheidung vom 07. April 2006 - 7 O 47/06 (https://dejure.org/2006,25392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen Patentverletzung: Abgrenzung einer Abnehmerverwarnung von einer Berechtigungsanfrage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen Patentverletzung: Abgrenzung einer Abnehmerverwarnung von einer Berechtigungsanfrage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patentverfahren zur Herstellung eines Kunststoff-Bauteiles mit einem Hohlraum im Inneren unter Verwendung einer Spritzgießform; Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Lieferanten bei einem Unterlassungsbegehren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06

    Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und

    Während die Berechtigungsanfrage eine Einladung an die Gegenseite darstellt, in einen Gedankenaustausch über die Frage der Verletzung und des Rechtsbestandes einzutreten, setzt die Schutzrechtsverwarnung zumindest voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (st. Rspr. BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen; BGH, Urt. v. 19.01.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.02.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 10.07.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896 ff. - Mecki-Igel III; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 143, 144; vgl. auch ausführlich: Kammer, Urt. v. 7.4.2006 - 7 O 47/06, Umdruck S. 7 ff.).
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