Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss eines Lizenzvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Zweifelsregelung des § 154 Abs. 1 S. 2 BGB; Widerlegung der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB; Vorliegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse bei den Vertragsverhandlungen als typischer Fall für den Abschluss eines Vorvertrags; Staatliches Gericht ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 7 O 182/08

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die von der Nebenintervenientin beim Landgericht M. eingereichten Patentverletzungsklagen (Az.: 7 O 356/07; Az.: 7 0 40/08; Az.: 7 0 41/08; Az.: 42/08; Az.: 43/08; 7 O 180/08, 7 O 181/08; 7 O 182/08; 7 O 215/08; 7 O 216/08) auszusetzen;.
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Vielmehr ist hier eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu fordern, da dem möglichen Schädiger anderenfalls ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen würde, von denen ungewiss wäre, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen könnten (BGH, NJW 1993, 648, 654; 2006, 830, 832).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Vielmehr ist hier eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu fordern, da dem möglichen Schädiger anderenfalls ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen würde, von denen ungewiss wäre, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen könnten (BGH, NJW 1993, 648, 654; 2006, 830, 832).

 
• LG Wuppertal, 25.11.2010 - 7 O 181/08

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die von der Nebenintervenientin beim Landgericht M. eingereichten Patentverletzungsklagen (Az.: 7 O 356/07; Az.: 7 0 40/08; Az.: 7 0 41/08; Az.: 42/08; Az.: 43/08; 7 O 180/08, 7 O 181/08; 7 O 182/08; 7 O 215/08; 7 O 216/08) auszusetzen;.
• OLG Koblenz, 02.04.1992 - 5 U 1326/91

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Dies kann zur Folge haben, dass das zusätzliche Vorbringen Widersprüche hervorrufen und sich gegebenenfalls sogar "klageschädlich" auswirken kann (vgl. zum Ganzen OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 571).
• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der an diesem bereits eine Lizenz erteilt hat, im Einzelfall verpflichtet sein kann, einem weiteren Lizenzsucher eine Lizenz zu den selben Bedingungen einzuräumen (BGHZ 160, 67 Standard-Spundfass ).
• LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 94/08

  Patentverletzung: Anspruch einer Patentverwertungsgesellschaft auf Unterlassung …

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Offen kann dabei - ebenso wie in dem früheren Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Februar 2009, 7 O 94/08, dort Seite 27 - bleiben, ob sich aus einer solchen IPR-Declaration gegenüber der ETSI überhaupt ein Lizenzierungsanspruch eines anderen ETSI-Mitglieds in Anlehnung an die Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter ergeben kann und ob sich ferner im vorliegenden Fall ein solcher Lizenzierungsanspruch auf das gesamte Portfolio erstrecken könnte, obgleich die Beklagte unstreitig nur im Hinblick auf einen kleinen Teil der darin enthaltenen Schutzrechte IPR-Declarations abgegeben hat.
• BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

  Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Die Verpflichtung der Streithelferin, die bei ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen, folgt aus § 101 ZPO (vgl. hierzu näher BGH, NJW 2003, 1948 und 3354).
• BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05

  Rechtsfolgen eines Vorvertrages

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Zwar handelt es sich bei § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich um eine Auslegungsregel, die im Einzelfall widerlegt sein kann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Parteien trotz des Einigungsmangels bereits rechtlich binden wollten (BGH, NJW 1998, 2671; 2006, 2843).
• LG Bonn, 14.03.2008 - 7 O 356/07

  Pflichtteilsanspruch eines Hoferben bzgl. Übersteigen des Werts des Grundbesitzes

  Auszug aus LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die von der Nebenintervenientin beim Landgericht M. eingereichten Patentverletzungsklagen (Az.: 7 O 356/07; Az.: 7 0 40/08; Az.: 7 0 41/08; Az.: 42/08; Az.: 43/08; 7 O 180/08, 7 O 181/08; 7 O 182/08; 7 O 215/08; 7 O 216/08) auszusetzen;.
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

  Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

  MPEG2-Standard

• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …

  den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim OLG Karlsruhe anhängigen Berufungsverfahren 6 U 66/09 (zum Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 2 O 1/07) auszusetzen.
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

  Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …

  Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.04.2009 - 2 O 1/07 - werden zurückgewiesen.
• LG Mannheim, 23.10.2009 - 7 O 125/09

  Gebrauchsmusterschutz: Anwendbares Recht für eine auf der Grundlage einer …

  den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim OLG Karlsruhe anhängige Berufungsverfahren 6 U 66/09 (zum Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 2 O 1/07) auszusetzen.

  Sie handele vielmehr rechtsmissbräuchlich, weil sie sich in Widerspruch zu ihrem Verhalten im - zwischenzeitlich durch Urteil erstinstanzlich beendeten - Verfahren 2 O 1/07 setze, dort nämlich von einem (Vor-)Lizenzvertrag ausgehe, womit die Gebrauchsmusterverletzungsklage offensichtlich nur dazu diene, Druck auf die Beklagten auszuüben, zumal die Klägerin in Ermangelung eigener Produktion oder eigenen Vertriebs offensichtlich keinerlei Interesse an der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs habe.

  Die Klägerin müsse in jedem Fall zunächst den Ausgang des Verfahrens 2 O 1/07 abwarten, bevor sie aus den Schutzrechten, die Gegenstand jenes Verfahrens seien, gegen die Beklagten vorgehen könne.

• OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

  Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …

  den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim OLG Karlsruhe anhängigen Berufungsverfahren 6 U 66/09 (zum Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 2 O 1/07) auszusetzen.