Rechtsprechung
| LG Mannheim, 08.10.2012 - 24 O 33/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Baugesellschaft auf Einsicht in die Dokumente bei Zugrundeliegen der Bürgschaftsvereinbarung mit einem Auftraggeber bzgl. Errichtung eines Kulturzentrums in Saudi Arabien
- baurechtsiegen.de
Bauhandwerkersicherung - Einsichtsrecht des Auftragnehmers in Dokumente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 648a Abs. 3 S. 1; BGB § 810
Anspruch einer Baugesellschaft auf Einsicht in die Dokumente bei Zugrundeliegen der Bürgschaftsvereinbarung mit einem Auftraggeber bzgl. Errichtung eines Kulturzentrums in Saudi Arabien - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherheit nach § 648a BGB: Einsichtsanspruch in Avalvereinbarung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheit nach § 648a BGB: Kein Anspruch auf Einsicht in die Avalvereinbarung! (IBR 2013, 146)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69
Bucheinsicht und Offenbarungseid
Auszug aus LG Mannheim, 08.10.2012 - 24 O 33/12
Zwar ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs § 810 BGB nicht eng auszulegen (BGHZ 55, 201, 203).Anders als in der vom Bundesgerichtshof erwähnten Fallgestaltung (BGHZ 55, 201, 203; Urteil vom 20. Januar 1971) steht hier der beurkundete Vorgang nicht in unmittelbarer rechtlicher Beziehung zu dem fraglichen Rechtsverhältnis.
- OLG Düsseldorf, 13.11.1979 - 4 U 77/79
Haftpflichtversicherer; Haftpflichtprozeß; Schadensmeldung
Auszug aus LG Mannheim, 08.10.2012 - 24 O 33/12
Das OLG Düsseldorf hat in dem - im Kammertermin erörterten (Bl. 91) - Fall Versicherungsrecht 1980, 270 entschieden, der Unfallgeschädigte habe keinen Anspruch auf Herausgabe der Schadensmeldung des Schädigers gegenüber seiner Haftpflichtversicherung. - OLG Bremen, 17.05.1990 - 3 W 29/90
Statthaftigkeit der beschränkten sofortigen Beschwerde auf Anfechtung der …
Auszug aus LG Mannheim, 08.10.2012 - 24 O 33/12
Trotz der - deutlich stärkeren - Betroffenheit des Geschädigten dient also die Errichtung der Schadensmeldung allein den internen Interessen im Rahmen des Versicherungsverhältnisses (ähnlich auch: OLG Bremen, Urteil vom 17.05.90, NJW-RR 90, 1181, Tz 7 zitiert nach [...]). - BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01
Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
Auszug aus LG Mannheim, 08.10.2012 - 24 O 33/12
Soll die begehrte Auskunft eine Vertragspflichtverletzung begründen, muss dafür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen (BGH Urteil vom 17.07.2002; NJW 2002, 3771 ;… Palandt-Grüneberg aaO Rn 6 zu § 260 BGB ); auch daran fehlt es.