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   LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22   

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https://dejure.org/2023,9211
LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22 (https://dejure.org/2023,9211)
LG Mannheim, Entscheidung vom 09.03.2023 - 7 Qs 17/22 (https://dejure.org/2023,9211)
LG Mannheim, Entscheidung vom 09. März 2023 - 7 Qs 17/22 (https://dejure.org/2023,9211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG
    Berechnung von Aufwendungen für festangestellte Hilfskräfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird der Aufwand für festangestellte Hilfskräfte berechnet?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Schleswig, 05.02.2014 - 9 W 176/13

    Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähiger Aufwand für Hilfskräfte

    Auszug aus LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22
    Soweit ersichtlich besteht in Rspr. und Lit. Einigkeit darüber (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.04.2019 - 1 Ws 139/18; OLG Schleswig, Beschluss v. 05.02.2014 - 9 W 176/13; BeckOK Kostenrecht/Bleutge § 12 JVEG RN 38; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 12 JVEG RN 7 m.w.N.), dass.

    Die Kammer folgt deshalb der wohl ganz überwiegenden Ansicht in Rspr. und Lit., die bei der Berechnung des Stundensatzes neben den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen auch die Ausfallzeiten durch Urlaub und Krankheit berücksichtigt, d.h. im Ergebnis nur die reine Arbeitszeit zugrunde legt (OLG Hamm, Beschluss v. 31.07.1968 - 15 W 193/68; OLG Schleswig, Beschluss v. 05.02.2014 - 9 W 176/13; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 12 JVEG RN 7; Schneider JVEG, 4. Auflage, § 12 RN 41).

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2019 - 1 Ws 139/18
    Auszug aus LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22
    Soweit ersichtlich besteht in Rspr. und Lit. Einigkeit darüber (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.04.2019 - 1 Ws 139/18; OLG Schleswig, Beschluss v. 05.02.2014 - 9 W 176/13; BeckOK Kostenrecht/Bleutge § 12 JVEG RN 38; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 12 JVEG RN 7 m.w.N.), dass.
  • OLG Köln, 14.08.2020 - 2 Ws 396/20
    Auszug aus LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22
    In der Sache hat dies zur Folge, dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist keine weitergehenden Vergütungsansprüche mehr geltend gemacht werden können (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 14.08.2020 - 2 Ws 396/20; ebenso LSG Bayern, Beschluss v. 03.01.2013 - L 15 SF 255, 10:.
  • LSG Bayern, 11.01.2021 - L 12 SF 113/19

    Kostenrecht: Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren gegen die

    Auszug aus LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22
    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) im vorliegenden Verfahren - sofern man dessen Anwendbarkeit im Beschwerdeverfahren überhaupt als zulässig erachtet (str., vgl. nur Binz/Dörndorfer/Zimmermann, aaO § 4 JVEG RN 17 m.w.N.) - grds. bei einer von Seiten der Staatskasse zu Ungunsten des Sachverständigen eingelegten Beschwerde nicht greift (vgl. zu den Fällen der Einschlägigkeit des Verschlechterungsverbotes im Fall des Beschwerdeverfahrens nach § 4 Abs. 3 JVEG nur LSG Bayern, Beschluss v. 11.01.2021 - L 12 SF 113/19).
  • OLG Hamm, 31.07.1968 - 15 W 193/68
    Auszug aus LG Mannheim, 09.03.2023 - 7 Qs 17/22
    Die Kammer folgt deshalb der wohl ganz überwiegenden Ansicht in Rspr. und Lit., die bei der Berechnung des Stundensatzes neben den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen auch die Ausfallzeiten durch Urlaub und Krankheit berücksichtigt, d.h. im Ergebnis nur die reine Arbeitszeit zugrunde legt (OLG Hamm, Beschluss v. 31.07.1968 - 15 W 193/68; OLG Schleswig, Beschluss v. 05.02.2014 - 9 W 176/13; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 12 JVEG RN 7; Schneider JVEG, 4. Auflage, § 12 RN 41).
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