Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Patentverletzungsverfahren: Herstellung und Vertrieb von MP3-Wiedergabegeräten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutz eines aus mehreren Komponenten bestehenden Gesamtsystems eines MP3-Wiedergabegeräts unter Berücksichtigung der technischen Eigenschaften einzelner Komponente durch einen Patentanspruch; Annahme einer verbotenen Vereinbarung bei Angebot einer Gesamtlizenz an allen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• CIPReport , S. 24 (Kurzinformation)

  Kartellrechtliche Beurteilung einer Vereinbarung betreffend Gesamtlizenzen an mehreren Patenten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 117 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …

  Auszug aus LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05

  Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I).

  Ob also - mit anderen Worten (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I) - in dem (jetzt noch) geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern.

• EuGH, 13.11.1975 - 26/75

  General Motors / Kommission

  Auszug aus LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05

  Insbesondere leistet der Vortrag der Beklagten nicht, dass der von der Klägerin jetzt noch geforderte Preis für eine Lizenz, wie sie die Beklagten nachfragen, tatsächlich "im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stark überhöht" (EuGH, Slg. 1975, 1367 bei Tz. 15/16) wäre.
• LG Mannheim, 25.07.2003 - 7 O 319/00

  Patentverletzungsverfahren: Urteilsergänzungsantrag wegen Nichteingehens auf die …

  Auszug aus LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05

  Die Kammer geht deshalb weiterhin (vgl. Kammer, Beschl. v. 25.7.2003 - 7 O 319/00, juris) davon aus, dass es in ihrem Ermessen liegt, ob sie geltend gemachte Merkmale von Unteransprüchen zur Konkretisierung des Verletzungsgegenstandes mit "insbesondere" in die Urteilsformel aufnimmt oder nicht.
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe

  Auszug aus LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05

  Der im Rahmen der unmittelbaren Verletzung geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe und der Anspruch auf Duldung der Vernichtung der vom Zoll zurückgehaltenen Wiedergabegeräte ergibt sich aus §§ 140 a, 142 a PatG, der Anspruch wird allein im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer unmittelbaren und nicht auch im Zusammenhang mit einer mittelbaren Patentverletzung geltend gemacht (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe).

• LG München I, 25.03.2010 - 7 O 17716/09

  Patentverletzungsverfahren: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach den …

  Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04. Mai 2006, Az. 7 O 115/05, abgeändert und wie folgt gefasst:.