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   LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12   

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https://dejure.org/2013,45932
LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12 (https://dejure.org/2013,45932)
LG Mannheim, Entscheidung vom 10.12.2013 - 2 O 180/12 (https://dejure.org/2013,45932)
LG Mannheim, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 2 O 180/12 (https://dejure.org/2013,45932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins Inland liefernden Verletzers auf Rückruf und Entfernung der verletzenden Erzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme des Rückrufs und der Entfernung eines im Ausland ansässigen und ins Inland liefernden Verletzers ohne inländischen Besitz an den verletzenden Erzeugnissen; Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände als Klagepatent

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausländischer Benutzer einer patentierten Erfindung und Verletzer kann auf Rückruf und Entfernung in Anspruch genommen werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

    Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse

    Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.12.2013 (Az. 2 O 180/12) werden zurückgewiesen.

    Das angefochtene Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.12.2013 (Az. 2 O 180/12) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13

    Bauteilbestückungsmaschine

    Die Kammer (Urteile vom 19. September 2013, Az. 4c O 14/13 und 4c O 15/13; im Ergebnis ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. 4a O 282/10; ebenso LG Mannheim, Mitt. 2014, 235 - Abdichtsystem; zustimmend auch Kühnen, a.a.O., Rdn. D 570; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013, Az. I-2 U 100/11) ist der Auffassung, dass der Rückrufanspruch einen eigenen Regelungsgehalt besitzt und deshalb, wie sich das auch im Wortlaut des § 140a Abs. 3 PatG widerspiegelt, keinen inländischen Besitz und kein inländisches Eigentum des Verletzers am Verletzungsgegenstand voraussetzt.
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