Rechtsprechung
   LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4884
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,4884)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.05.2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,4884)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,4884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Benutzung; Einwand einer prioritätsälteren eingetragenen Marke

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Benutzung; Einwand einer prioritätsälteren eingetragenen Marke

  • webshoprecht.de

    Zulässige Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen

  • kanzlei.biz

    Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen

  • markenmagazin.de

    Keine Verletzung des Unternehmenskennszeichens bei ausschliesslicher Benutzung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen - "p. patentanwälte”

  • hilfeaufrufe.de PDF
  • kanzlei.biz

    Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung eines Zeichens ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens als eine das Unternehmenskennzeichenrecht verletzende Benutzung; Entgegenhalten der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen einer prioritätsälteren eingetragenen Marke; Rein markenmäßige Nutzung einer Marke durch den Inhaber einer Dienstleistungsmarke wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Firmenmäßige Benutzung eines Zeichens

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09

    Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines

    Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 59/09) wird zurückgewiesen.
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