Rechtsprechung
| LG Mannheim, 14.04.2023 - 7 O 91/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
Geheimnisschutzanordnung II
§ 145a PatG, § 16 Abs 1 GeschGehG, § 19 Abs 1 GeschGehG, § 20 Abs 1 GeschGehG, EURL 2016/943
Geheimhaltungsanordnung nach GeschGehG im Patentverletzungsverfahren bei zwischen den Parteien abgeschlossenem NDA - Geheimnisschutzanordnung II
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstufung von bestimmten Informationen als geheimhaltungsbedürftig i.R.e. Patentverletzungsverfahrens
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 285
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Auszug aus LG Mannheim, 14.04.2023 - 7 O 91/22
Denn sowohl aus der Verpflichtungszusage gegenüber der Standardisierungsorganisation, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, maßgeblich insoweit bereits aus dem FRAND-Kriterium der "Fairness", als auch aus der entsprechenden kartellrechtlichen Bindung des marktbeherrschenden Lizenzgebers, ausbeutungs- und namentlich diskriminierungsfreien Zugang zur patentgeschützten, standardessentiellen Technologie einzuräumen, folgt jedenfalls ein Mindestmaß an Transparenz des Lizenzangebots und damit der für den Interessentenkreis geltenden Lizenzierungsbedingungen (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166 Rn. 122, 123 - Datenpaketverarbeitung;… OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.4.2018 - I-2 W 8/18, BeckRS 2018, 7036 Rn. 19). - OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 2 W 8/18
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer …
Auszug aus LG Mannheim, 14.04.2023 - 7 O 91/22
Denn sowohl aus der Verpflichtungszusage gegenüber der Standardisierungsorganisation, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, maßgeblich insoweit bereits aus dem FRAND-Kriterium der "Fairness", als auch aus der entsprechenden kartellrechtlichen Bindung des marktbeherrschenden Lizenzgebers, ausbeutungs- und namentlich diskriminierungsfreien Zugang zur patentgeschützten, standardessentiellen Technologie einzuräumen, folgt jedenfalls ein Mindestmaß an Transparenz des Lizenzangebots und damit der für den Interessentenkreis geltenden Lizenzierungsbedingungen (…vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166 Rn. 122, 123 - Datenpaketverarbeitung; OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.4.2018 - I-2 W 8/18, BeckRS 2018, 7036 Rn. 19). - LG Mannheim, 13.10.2021 - 2 O 73/20
Geheimnisschutzanordnung I - Geheimnisschutz im patentrechtlichen …
Auszug aus LG Mannheim, 14.04.2023 - 7 O 91/22
Der von der Beklagten angeführten Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Beschluss vom 13.10.2021 - 2 O 73/20 ZV II, GRUR-RR 2022, 301) zur Begründung einer vom hier vertretenen Standpunkt abweichenden Rechtsauffassung lässt sich eine Aussage zur hier in Rede stehenden Fallkonstellation nicht entnehmen.
- OLG Karlsruhe, 04.10.2023 - 6 U 122/22
Geschäftsgeheimnis - Zulässigkeit von Geheimhaltungsbedürftigkeitsantrag bei …
Die abweichende Auffassung des Landgerichts Mannheim (GRUR-RR 2023, 285 ff; ablehnend Hoppe, GRUR-RR 2023, 288;Drescher/Dilbaz, GRUR-Prax 2023, 407; Oldekop, GRUR Patent 2023, 130, 131;… aA ersichtlich auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. D Rn. 147 f) widerspricht der ständigen Praxis des Senats und wird vom Senat nicht geteilt.