Rechtsprechung
   LG Mannheim, 15.09.2015 - 2 O 187/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27655
LG Mannheim, 15.09.2015 - 2 O 187/14 (https://dejure.org/2015,27655)
LG Mannheim, Entscheidung vom 15.09.2015 - 2 O 187/14 (https://dejure.org/2015,27655)
LG Mannheim, Entscheidung vom 15. September 2015 - 2 O 187/14 (https://dejure.org/2015,27655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 61/18

    Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di

    Das Landgericht habe in nicht zutreffender Weise auf die Entscheidung des LG Mannheim vom 15.09.2015 (Az. 2 O 187/14) abgestellt, die vom OLG Karlsruhe aufgehoben worden sei.
  • BGH, 12.04.2018 - I ZR 253/16

    Erstreckung des Schutzes der Gesamtbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auf

    Die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene negative Feststellungsklage hatte keinen Erfolg (LG Mannheim, LMuR 2015, 202).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 176/15

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15.09.2015, Az. 2 O 187/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.

    Unter Abänderung des am 15. September 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Mannheim, Az. 2 O 187/14, wird festgestellt, dass die Klägerin nicht gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, die Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland hergestellte und auf Essig basierende Produkte zu unterlassen, wenn die Verwendung in der nachstehend wiedergegebenen Form erfolgt:.

  • LG Köln, 07.02.2017 - 31 O 355/16
    Eine Anspielung steht nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der VO 1151/2012 insbesondere eine Offenlegung des tatsächlichen Ursprungs der Ware nicht entgegen (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 15.09.2015 - Az. 2 O 187/14 - Aceto Balsamico di Modena - zitiert nach Juris  m.w.N ; Urteil des EuGH GRUR 2016, 263 Verlados/Calvados m.w.N.).

    Auch die Verwendung nur einzelner Bestandteile - wie hier "di Parma" - einer geschützten Bezeichnung nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der VO 1151/2012 kann für eine unzulässige Aneignung, Nachahmung oder Anspielung ausreichen, auch wenn Gegenstand des Schutzes nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der VO 1151/2012 nur die Angabe in ihrer Gesamtheit ist (vgl. so auch LG Mannheim, Urteil vom 15.09.2015 - Az. 2 O 187/14 - Aceto Balsamico di Modena - zitiert nach Juris  m.w.N.).

    Dies gilt jedenfalls unter Berücksichtigung der verwandten Eigenschaften und des sich überschneidenden Herkunftsgebietes der Produkte mit den geschützten Namen (vgl. so auch LG Mannheim, Urteil vom 15.09.2015 bezüglich "Balsamico" im Verhältnis zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen ""Aceto Balsamico di Modena", "Aceto balsamico traditionale di Modena" und "Aceto balsamico traditionale di Reggio Emilia" - Az. 2 O 187/14 - zitiert nach Juris  m.w.N.).

  • VG Münster, 18.02.2019 - 5 K 520/18

    Geschützte Ursprungsbezeichnung Gattungsbezeichnung

    vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97 -, juris, Rn. 25 zu Art. 13 Abs. 1 b) VO Nr. 2081/92; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05 -, juris, Rn. 44 f.; LG Mannheim, Urteil vom 15. September 2015 - 2 O 187/14 -, juris, Rn. 47.

    vgl. LG Mannheim, Urteil vom 15. September 2015 - 2 O 187/14 -, juris, Rn. 62 f. mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.

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