Rechtsprechung
   LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10075
LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09 (https://dejure.org/2010,10075)
LG Mannheim, Entscheidung vom 23.04.2010 - 7 O 145/09 (https://dejure.org/2010,10075)
LG Mannheim, Entscheidung vom 23. April 2010 - 7 O 145/09 (https://dejure.org/2010,10075)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur Atemluftmessung: Anwendbares Recht und Bindung eines Rechtsnachfolgers an einen "covenant not to sue" aus einem mit dem Rechtsvorgänger unter Anwendung von U.S-amerikanischem Recht geschlossenen Vergleich; Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzantragsstellung; Vorgaben zur Art und Weise der Erfüllung einer Rückrufverpflichtung von patentverletzenden Erzeugnissen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung eines schuldrechtlichen Prozessvertrags innerhalb eines von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrags nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsortes; Bindung eines Rechtsnachfolgers in ein Patent an eine "covenant not to sue"-Klausel; Unterbrechung des Verfahrens durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung und nach Einreichung eines nachgelassenen Schriftsatzes aber vor Ablauf des gewährten Schriftsatznachlasses gestellten Insolvenzantrags; Anspruch auf Rückruf oder Entfernung patentverletzender, sich schon bei privaten oder gewerblichen Endabnehmern befindender Gegenstände; Vorgaben hinsichtlich der vom Verletzern zu ergreifenden Maßnahmen durch den Verletzten i.R.d. Anspruchs auf Rückruf oder Entfernung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 49



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

    Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des

    aa) Einerseits war den Beklagten im Tenor keine konkrete Vorgabe hinsichtlich der von ihnen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ergreifenden Mittel zu machen, sondern es war sich an den Wortlaut des § 140a Abs. 3 PatG zu halten, der als Tenor unter Berücksichtigung der Maßstäbe nach der Entscheidung "P-Vermerk" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 69-82) auch hinreichend bestimmt ist (vgl. Urteil der Kammer vom 23.04.2010 - 7 O 145/09 - GRUR-RR 2011, 49, 53 zum Rückruf).

    bb) Andererseits war dem Gesetzeswortlaut (in Ansehung der "Vertriebswege") folgend klarzustellen, dass Gegenstände, die sich bei privaten oder gewerblichen Endabnehmern befinden, vom Tenor nicht erfasst werden (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 23.04.2010 - 7 O 145/09 - GRUR-RR 2011, 49, 53).

  • LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

    Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins

    Die Richtlinie zeitigt weder eine horizontale Direktwirkung zwischen den Parteien, noch ist insoweit eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs möglich, da sich das Gericht insoweit an die Stelle des Gesetzgebers setzen würde (LG Mannheim, InstGE 12, 200 Rn. 42 - Stickstoffmonoxyd-Nachweis ; a.A. OLG Düsseldorf, InstGE 13, 15 - Faktor VIII-Konzentrat ).

    Dem Gesetzeswortlaut (in Ansehung der "Vertriebswege") folgend war noch klarzustellen, dass Gegenstände, die sich bei privaten oder gewerblichen Endabnehmern befinden, vom Tenor nicht erfasst werden (vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 200, 208-210 - Tz. 45 f. - Stickstoffmonoxyd-Nachweis ; a.A. hinsichtlich gewerblicher Endabnehmer Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 1252 ).

  • LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

    Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen

    Auf eine Verletzung der Unteransprüche 3, 6, 8, 9, 21, 23, 26 und 27 ist die Kammer, ohne dass damit eine Teilabweisung der Klage einhergeht, nicht eingegangen, weil die Entscheidung, sogenannte "insbesondere-Anträge" in den Urteilstenor aufzunehmen oder nicht, auf die materielle Reichweite des Tenors keinen Einfluss hat (st. Kammerrechtsprechung, vgl. im Einzelnen u.a. InstGE 12, 200, 207, Tz. 37 - Stickstoffmonoxyd-Nachweis).

    Der als Folgenbeseitigungsanspruch zu qualifizierende Anspruch auf Rückruf (vgl. hierzu Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., § 140a Rz. 6) richtet sich gegen jeden, der die Erfindung entgegen den §§ 9 bis 13 PatG benutzt, setzt tatbestandlich weiterhin voraus, dass ein Rückruf aus den Vertriebswegen des Verpflichteten begehrt wird (vgl. hierzu Kammer, InstGE 12, 200, 208/209, Tz. 45, 46 - Stickstoffmonoxyd-Nachweis), welcher für den durch die in der Vertriebskette befindlichen Erzeugnisse eingetretenen und fortdauernden Störungszustand verantwortlich ist, und bezweckt sonach, eine Perpetuierung des patentrechtswidrigen Zustandes der in den inländischen Vertriebswegen befindlichen Erzeugnisse durch Weitervertrieb entgegenzuwirken, d.h. einen weiteren Warenabsatz an Endabnehmer im Inland zu verhindern.

  • LG München I, 08.01.2015 - 7 O 28263/13

    Auslegung negativer Patentlizenzen

    Im Regelfall entfällt dann bei solchen Klagen auf der Rechtsfolgenseite lediglich das Rechtsschutzbedürfnis (LG Mannheim GRUR-RR 2011, 49, 50 - convenant not to sue).

    Berücksichtigt man viertens die Verkehrssitte, wird ein pactum de non petendo in der Regel mit einem anderen, vom vorliegend gewählten Wortlaut abweichenden Vertragstext vereinbart (LG Mannheim GRUR-RR 2011, 49, 50 - convenant not to sue).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur

    Sie konkretisieren lediglich beispielhaft das durch den Hauptanspruch umrissene Rechtsschutzbegehren (LG Mannheim, InstGE 12, 200, Rn. 161 - Sticktoffmonoxyd-Nachweis; Meier-Beck, GRUR 1998, 276, 277).
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