Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  Hinzuziehung des Patentanwalts in Markenangelegenheiten

• openjur.de

  §§ 683, 677, 670 BGB

• Justiz Baden-Württemberg

  Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich entstandenen Kosten eines Anwalts als auch eines Patentanwalts

 
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Kosten eines Anwalts und eines Patentanwalts; Voraussetzung für die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als auch von Patentanwaltsgebühren bei einer Kennzeichenverletzung; Analoge Anwendbarkeit von § 140 Abs. 3 ...

• kanzlei.biz

  Bei Abmahnung sind Rechts- und Patentanwaltskosten zu ersetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kosten des Patentanwalts in Marken-Streitigkeiten erstattungsfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Doppelte Abmahnkosten bei Hinzuziehung von Patentanwalt bei Markenrechtsstreit

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Kosten für Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung sind erstattungsfähig

Papierfundstellen

• MMR 2009, 579 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• LG Düsseldorf, 01.12.2009 - 4a O 151/09

  Haarclip

  Insoweit kann es dahinstehen, ob § 143 Abs. 3 PatG analoge Anwendung findet (vgl. etwa zum Markenrecht OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans) oder ob eine analoge Anwendung dieser Vorschrift abgelehnt und darauf abgestellt wird, ob im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts für notwendig gehalten werden durfte (so OLG Düsseldorf, InstGE 9, 35 ff.; LG Mannheim, Urt. v. 24.03.2009, Az. 2 O 62/08).